Coronavirus News-Update vom 23.01.2022

Mit Beschluss vom 19.01.2022 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene („2G“) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben.

Nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) darf der Zugang zu Ladengeschäften des Einzelhandels grundsätzlich nur Genesenen und Geimpften gewährt werden. Hiervon ausgenommen sind Ladengeschäfte, die der „Deckung des täglichen Bedarfs“ dienen, wobei das Kriterium des täglichen Bedarfs durch eine – allerdings ausdrücklich nicht abschließende – Liste von Beispielen (u.a. Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Tankstellen, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Baumärkte, Gartenmärkte und der Verkauf von Weihnachtsbäumen) konkretisiert wird.

Die Antragstellerin sah darin eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes und beantragte deshalb die vorläufige Außervollzugsetzung dieser Regelung. Der BayVGH hat dem Antrag stattgegeben. Während in vorangegangenen Verfahren die Anträge bereits unzulässig waren, weil die jeweiligen Antragsteller (Inhaber von Spielwaren- bzw. Bekleidungsgeschäften) ohnehin unter die Ausnahmeregelung fielen, hat der Senat den vorliegenden Eilantrag als zulässig angesehen und in der Sache über die angegriffene Norm entschieden.

Nach Auffassung des Senats dürfte eine „2G“-Zugangsbeschränkung für Betriebe des Einzelhandels im Infektionsschutzgesetz eine ausreichende gesetzliche Grundlage finden und die Voraussetzungen hierfür grundsätzlich erfüllt sein. Das Infektionsschutzgesetz gebe aber vor, dass sich die Reichweite von Ausnahmeregelungen – wie hier für die „Ladengeschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs“ – mit hinreichender Klarheit aus der Verordnung selbst ergeben müsse und nicht auf die Ebene des Normenvollzugs und dessen gerichtlicher Kontrolle verlagert werden dürfe.

Diesen Anforderungen werde die angegriffene Regelung nicht gerecht. Insbesondere im Hinblick auf die – ausdrücklich nicht abschließend gemeinte – Aufzählung von Ausnahmen und die uneinheitliche Behandlung von sog. „Mischsortimentern“ lasse sich der Verordnung nicht mit hinreichender Gewissheit entnehmen, welche Laden-geschäfte von der Zugangsbeschränkung erfasst würden.

Gegen den Beschluss des Senats gibt es keine Rechtsmittel. 

→ Pressemitteilung des BayVGH vom 19.01.2022

Über die aktuellen Regelungen für positiv getestete Personen, Kontaktpersonen und Personen, die sich bereits in Isolation bzw. Quarantäne befinden informiert das Gesundheitsamt Weiden-Neustadt hier:

→ COVID-Infoseite des Gesundheitsamtes für Infizierte und Kontaktpersonen
 

Den vollständigen Bericht aus der Kabinettssitzung vom 11.01.2022 finden Sie hier.

Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt.

Kinder unter 14 Jahren sind hiervon ausgenommen. Ehegatten, Lebenspartner und Partnerinnen bzw. Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Haushalt, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

Private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen, sind davon nicht berührt.

Bei privaten Feiern und Zusammenkünften von Geimpften und Genesenen (nicht in der Gastronomie) gilt eine Teilnehmergrenze von 10 Personen!

Allgemeine Schutz- und Hygienemaßnahmen

Der Infektionsschutz an den Schulen steht an oberster Stelle. Wie bisher sind regelmäßiges Händewaschen, Abstandhalten und regelmäßiges Lüften die wirksamsten Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus – auch gegen die Mutationen. Zudem gilt bis auf Weiteres an allen Schulen auch während des Unterrichts, während sonstiger Schulveranstaltungen und der Mittagsbetreuung Maskenpflicht. 

Außerdem bestehen folgende Maßnahmen zum Gesundheitsschutz an den Schulen:

Voraussetzung zur Teilnahme am Präsenzunterricht ist ein aktueller, negativer Covid-19-Test.

Ein negatives Testergebnis kann erbracht werden

• durch einen Test, der unter Aufsicht in der Schule durchgeführt wird oder
• durch einen PCR- oder POC-Antigen-Schnelltest oder einen weiteren Test nach Amplifikationstechnik, der von medizinisch geschultem Personal durchgeführt wurde.

Ein außerhalb der Schule durchgeführter Selbsttest reicht als Nachweis nach wie vor nicht aus.

Die dem Testnachweis zugrundliegende Testung darf zum Unterrichtsbeginn am jeweiligen Schultag bei einem PCR-Test oder einem weiteren Test mittels Amplifikationstechnik vor höchstens 48 Stunden, bei einem PoC-Antigentest vor höchstens 24 Stunden durchgeführt worden sein.

Wenn Ihre Tochter bzw. Ihr Sohn nicht an den Selbsttests bzw. PCR-Pooltests in der Schule teilnehmen soll und auch kein alternatives negatives Testergebnis vorgelegt werden kann, müssen Sie dies der Schule mitteilen. Ein Schulbesuch ist dann nicht möglich.

Ab dem 10. Januar 2022 dürfen auch geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler nur dann am Präsenzunterricht, an sonstigen Schulveranstaltungen sowie an der Mittagsbetreuung und Angeboten der schulischen Ganztagsbetreuung teilnehmen, wenn sie einen negativen Testnachweis vorlegen können. Dies gilt auch für Schülerinnen und Schüler, die bereits eine Drittimpfung („Booster“) erhalten haben.

Für Lehrkräfte, sonstige an der Schule tätige Personen und schulfremde Personen gilt die 3G-Regel auf dem gesamten Schulgelände. Lehrkräfte, sonstige an der Schule tätige Personen und externe, schulfremde Personen dürfen die Schule nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind und dies nachweisen können.

Nach einem bestätigten Infektionsfall werden zusätzlich die Testungen in einer Klasse intensiviert.
 

Informationen des Gesundheitsamtes Weiden-Neustadt

• COVID-Merkblatt für Schulen
   
  
• FAQs zu aktuellen Quarantäneregeln

 
Infoseiten zum Unterricht an Schulen

• FAQ-Seite des Bay. Kultusministeriums zum Unterricht an Schulen
   
• Fragen und Antworten zu Schulen/Kitas des Bay. Gesundheitsministeriums

Allgemeine Maßnahmen

In den Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen kann Regelbetrieb stattfinden, das bedeutet: Alle Kinder können ihre Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle besuchen. Die Kinder sind aktuell in festen Gruppen zu betreuen. Vollständig geimpfte bzw. genesene Beschäftigte können gruppenübergreifend tätig werden. Vorgaben zur Gruppengröße werden seitens des Familienministeriums nicht gemacht. In den Randzeiten ist eine Zusammenlegung der Kinder aus personellen Gründen möglich, sofern eine entsprechende Dokumentation der Gruppenzusammensetzung erfolgt. Abweichende Regelungen der örtlichen Gesundheitsämter zur Gruppenzusammensetzung sind möglich.

Wichtig: Der aktuelle Rahmenhygieneplan findet stets Anwendung. Auch Kindertagespflegestellen und organisierte Spielgruppen sowie Maßnahmen zur Ferientagesbetreuung brauchen ein Schutz- und Hygienekonzept auf Grundlage des Rahmenhygieneplans.

• Eine Betreuung ist stets nur unter den folgenden Voraussetzungen möglich:
• das Kind weist keine Symptome einer akuten, übertragbaren Krankheit auf (vgl. auch die Übersicht zum Umgang mit Krankheitssymptomen),
• das Kind wurde nicht positiv auf eine Coronavirus-Infektion getestet und gilt auch nicht als Verdachtsperson oder enge Kontaktperson im Sinne der AV Isolation und steht deshalb unter Quarantäne und
• das Kind unterliegt keiner sonstigen Quarantänemaßnahme (z.B. nach der Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes) und
• das Kind wird drei Mal wöchentlich mittels Selbsttest, PoC-Antigen-Schnelltest oder PCR-Test getestet bzw. nimmt an PCR-Pooltestungen teil (gilt nicht für geimpfte oder genesene Kinder).
   

Testpflicht in Kindertagesstätten

Für Kindertagesstätten gilt für die dort Beschäftigten ebenfalls tägliche Testpflicht nach § 28b IfSG. Dritte dürfen das Gelände nur betreten, wenn sie geimpft, getestet oder genesen sind (wie in der Schule), außer zur Abgabe oder Abholung der Kinder.

Seit dem 10. Januar gelten für Bayerns Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr in der Tagesbetreuung (etwa Kita oder Kindertagespflege) neue Testverpflichtungen. Die Sorgeberechtigten müssen dreimal pro Woche glaubhaft den Nachweis erbringen, dass sie ihr Kind mittels Selbsttest negativ auf das Coronavirus getestet haben.

→ Bescheinigung über das Vorliegen eines negativen Testergebnisses (PDF)

Kinder, deren Eltern keinen Testnachweis vorlegen, dürfen an den Angeboten der Kindertagesbetreuung nicht teilnehmen.

Infoseiten zu Kindertagesstätten

• Infoseite des Bay. Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales
   
• FAQ-Seite des Bay. Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales
   
• Fragen und Antworten zu Schulen/Kitas des Bay. Gesundheitsministeriums
   
• FAQs zu aktuellen Quarantäneregeln
   

2G gilt für den Zugang von Besuchern zu geschlossenen Räumen (vorbehaltlich speziellerer Regelungen)

• in der Gastronomie (Innen- und Außenbereich)
• im Beherbergungswesen, in Hochschulen, Bibliotheken und Archiven
  bei außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie in Musikschulen, Fahrschulen und der Erwachsenenbildung und infektiologisch vergleichbaren Bereichen
• bei Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen und
• bei Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind
• und für Seilbahnen (soweit es sich um geschlossene Kabinen handelt und Personen aus mehr als einem Hausstand befördert werden, dürfen bei Kabinen bis einschließlich 10 Plätze maximal 75 % der Kapazität, bei größeren Kabinen maximal 25 % der Kapazität, jedenfalls aber 7 Personen, befördert werden)
   

2G gilt zudem für den Zugang

• zu Sportstätten zur eigenen sportlichen Betätigung und zur praktischen Sportausbildung unter freiem Himmel*
• zu öffentlichen und privaten Veranstaltungen unter freiem Himmel*
• zu zoologischen und botanischen Gärten, Gedenkstätten, Freizeitparks, Ausflugsschiffen außerhalb des Linienverkehrs und Führungen unter freiem Himmel*
   

*Bitte beachten Sie, dass hier zwar kein zusätzlicher Testnachweis erforderlich ist, im Übrigen aber die Regelungen wie bei 2G plus gelten (2G mit Kapazitätsbeschränkungen). Beispiel: Eine geimpfte Person darf ohne negativen Testnachweis einen Zoo besuchen. Der Zoo darf aber nur maximal 25 Prozent der Kapazität nutzen.

In Bayern findet für die Gastronomie die 2G-plus-Regelung keine Anwendung. Es bleibt bei der bisherigen 2G-Regelung!

Für ungeimpfte / nichtgenesene Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige dieser Betriebe und Veranstaltungen, die Kundenkontakt haben, gilt am Arbeitsplatz 3G, wenn an der Arbeitsstätte physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können.

Anbieter, Veranstalter und Betreiber sind zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson verpflichtet.

Folgende ungeimpfte / nichtgenesene Personen können zugelassen werden:

• Personen,die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, und die einen negativen PCR-Testnachweis vorlegen
• Kinder bis zum sechsten Geburtstag und noch nicht eingeschulte Kinder
• minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten sowie in der Gastronomie und im Beherbergungswesen
• Personen im Rahmen der Durchführung von Prüfungenmit negativem PCR-Testnachweis oder im Rahmen der Durchführung laufender Prüfungsblöcke, die bereits vor dem 24. November 2021 begonnen haben für zwingend erforderliche und unaufschiebbare nichttouristische Beherbergungsaufenthalte bei Vorlage eines negativen PCR-Testnachweises

2G plus gilt für den Zugang von Besucherinnen und Besuchern

• zu öffentlichen und privaten Veranstaltungen außerhalb privater Räumlichkeiten,
• zu Sportstätten, praktischer Sportausbildung in geschlossenen Räumen,
  Sportveranstaltungen unter freiem Himmel außerhalb der eigenen sportlichen Betätigung,
• zum Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen
• zu Messen, Tagungen, Kongressen, Ausstellungen, zu geschlossenen Räumlichkeiten der Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen,
• zu Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Thermen, Saunen, Solarien, Fitnessstudios, Führungen in geschlossenen Räumen, Schauhöhlen und Besucherbergwerken, Indoorspielplätzen, Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen und
• zu infektiologisch vergleichbaren Bereichen.
   

Hinweis:

Geimpfte Personen, die nachweisen können, dass sie zusätzlich entweder eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung erhalten oder nach ihrer vollständigen Immunisierung eine Infektion mit SARS-CoV-2 überstanden haben, benötigen keinen Testnachweis, soweit nicht bundesrechtlich anderes geregelt ist.

Für ungeimpfte / nichtgenesene Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige dieser Betriebe und Veranstaltungen, die Kundenkontakt haben, gilt am Arbeitsplatz 3G, wenn an der Arbeitsstätte physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können.

Anbieter, Veranstalter und Betreiber sind zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson verpflichtet.

Folgende ungeimpfte / nichtgenesene Personen können zugelassen werden:

Personen,

• die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, und die einen negativen PCR-Testnachweis vorlegen
• Kinder bis zum sechsten Geburtstag und noch nicht eingeschulte Kinder
• minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten.

In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten, in denen 2G plus gilt,

• muss ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den einzelnen Plätzen eingehalten werden und
• dürfen maximal 25 % der Kapazität genutzt werden.
   

An privaten Veranstaltungen außerhalb der Gastronomie, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder Personen unter 14 Jahren teilnehmen, dürfen maximal zehn Personen teilnehmen. Das gilt insbesondere auch für private Veranstaltungen, die innerhalb der Gastronomie in getrennten Räumen (geschlossene Gesellschaft) nach den Veranstaltungsregeln stattfinden.

Zu großen überregionalen Sport-, Kultur und vergleichbaren Veranstaltungen sind Zuschauer nicht zugelassen; es erhalten nur Personen Zutritt zur Veranstaltungsstätte, die

 für den Veranstaltungsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind UND

• ENTWEDER geimpft oder genesen und zusätzlich getestet sind
• ODER sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen, dies vor Ort hinreichend nachweisen und einen negativen PCR-Test vorlegen können
• ODER die Zugangsvoraussetzungen für ungeimpfte / nichtgenesene Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige bei 2G plus-Veranstaltungen erfüllen

In folgenden Bereichen gilt die 3G-Regelung (geimpft, genesen oder getestet):

• am Arbeitsplatz, wenn an der Arbeitsstätte physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können
• für Transporte von mehreren Beschäftigten zur Arbeitsstätte oder von der Arbeitsstätte
  Hinweis: Arbeitgebern und Beschäftigten ist das Betreten der Arbeitsstätte erlaubt, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Testangebot oder ein Impfangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen.
• im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Flugverkehr für Fahr- bzw. Fluggäste und Kontroll- und Servicepersonal. Ausgenommen sind Schülerinnen und Schüler sowie Taxifahrten.
• für den Zugang von Besuchern zum touristischen Bahn- und Reisebusverkehr sowie zu Ausflugsschiffen im Linienverkehr

 
Arbeitgebern und Beschäftigten ist das Betreten der Arbeitsstätte erlaubt, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Testangebot oder ein Impfangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen.

Getesteten Personen stehen gleich

• Kinder bis zum sechsten Geburtstag und noch nicht eingeschulte Kinder
• minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen

Anbieter, Veranstalter und Betreiber sind zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson verpflichtet.

"Bändchenmodell" zur Kontrolle des 2G-Nachweises ist nicht zulässig!

Unter dem Bändchenmodell ist Folgendes zu verstehen:
Der 2G-Status von Kunden wird beim Eintritt in ein beliebiges Geschäft oder Restaurant oder an anderer Stelle überprüft. Ist ein gültiger 2G-Nachweis samt Identitätsnachweis vorgezeigt worden, bekommen die Kunden ein Bändchen ähnlich denen bei Festivals um das Handgelenk gebunden. Mit diesem Kontrollband können sie dann in alle weiteren Läden eintreten – und zwar ohne, dass sie jedes Mal erneut den 2G-Nachweis und einen Identitätsnachweis vorzeigen müssen. Die Gültigkeit der Kontrollbändchen variiert je nach Modell. Die Gültigkeit erlischt jedenfalls dann, wenn das Bändchen vom Handgelenk entfernt und damit zerrissen wird. Dieses Vorgehen soll die Übertragung des Bändchens auf andere Personen verhindern.

Dieses Modell steht nicht mit der derzeit geltenden Rechtslage in Einklang und ist daher nicht zulässig!

Das Bändchenmodell entspricht nicht den Vorgaben des § 5 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 5 bzw. § 10 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 der 15. BayIfSMV

Das bislang bereits für große überregionale Sportveranstaltungen geltende Zuschauerverbot gilt nunmehr auch für große überregionale Kulturveranstaltungen und vergleichbare Veranstaltungen. Wie bislang greift das Zuschauerverbot dann, wenn beide Kriterien „groß“ und „überregional“ kumulativ vorliegen.

Eine Veranstaltung ist groß, wenn nach der Kapazität der Veranstaltungsstätte zu der Veranstaltung nach Maßgabe der 15. BayIfSMV mehr als 500 Zuschauer kommen könnten. Soweit die Veranstaltungsstätte regulär weniger als 2000 Plätze hat, können nach Maßgabe der 15. BayIfSMV (Nutzungvon 25 % der Kapazität der Stätte gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1) weniger als 500 Zuschauer kommen und es handelt sich nicht um eine große Veranstaltung. Entscheidend ist, dass die technisch mögliche (und damit die regelmäßig zu erwartende) Zuschauerzahl sich nach der tatsächlichen Kapazität der Sportstätte richtet. Es reicht nicht aus, wenn ein Veranstalter in einer sehr großen Halle weniger als 500 Karten verkauft oder weniger als 500 Zuschauer zulässt. Vielmehr muss in der Regel die Veranstaltung in einer Stätte stattfinden, die nach ihrer tatsächlichen Kapazität, unabhängig vom Kartenverkauf, bei Nutzung von 25 % der Kapazität weniger als 500 Zuschauer ermöglicht.

Überregional ist eine Kulturveranstaltung oder eine vergleichbare Veranstaltung dann, wenn zu ihr Besucher typischerweise überregional, insbesondere aus einem länderübergreifenden Umfeld, anreisen.

Für Sportveranstaltungen bleibt es insoweit bei der bisherigen Handhabung: Überregional sind Sportveranstaltungen von Wettbewerben und Ligen, in denen bayerische Mannschaften oder bayerische Sportler (auch) gegen außerbayerische Mannschaften oder Sportler antreten. Solange in der entsprechenden Liga auch außerbayerische Mannschaften teilnehmen, gilt auch die Begegnung zweier bayerischer Mannschaften (Derby) als überregional. Bei solchen Ligen und Wettbewerben ist von einem überregionalen Zuschauerkreis auszugehen.

Zu großen überregionalen Sportveranstaltungen, insbesondere den Spielen der Bundesligen, sind keine Zuschauer zugelassen („Geisterspiele“).

Ausgenommen sind die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb sowie für die mediale Berichterstattung erforderlichen Personen, wenn sie die für 2G plus üblichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen.

Ergänzende Hinweise:
Das Zuschauerverbot gilt, wenn beide Voraussetzungen (groß und überregional) kumulativ vorliegen.

Überregional sind Sportveranstaltungen von Wettbewerben und Ligen, in denen bayerische Mannschaften oder bayerische Sportler (auch) gegen außerbayerische Mannschaften oder Sportler antreten. Solange in der entsprechenden Liga auch außerbayerische Mannschaften teilnehmen, gilt auch die Begegnung zweier bayerischer Mannschaften (Derby) als überregional. Groß ist eine Sportveranstaltung, wenn zu ihr unter den Maßgaben der 15. BayIfSMV regelmäßig nach der Kapazität der Sportstätte mehr als 500 Zuschauer kommen könnten.

Zu großen überregionalen Sportveranstaltungen haben infolgedessen nur noch Personen Zutritt, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind. Für diese Personen gelten sodann die auch sonst für den Zutritt zu Sportstätten geltenden Regelungen. Für Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige gelten daher die Regelungen des § 4 Abs. 4, während für sonstige Besucher die Zugangsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 1 gelten.

Bei privaten Feiern und Zusammenkünften von Geimpften und Genesenen -2G- (nicht in der Gastronomie; siehe hierzu "Veranstaltungen in Gastronomiebetrieben") gilt eine Teilnehmergrenze von 10 Personen

Für die Gastronomie besteht eine Sperrzeit („Sperrstunde“) zwischen 22 h und 5 h.

Ergänzender Hinweis:
Wann die Sperrzeit bei Veranstaltungen in Gastronomiebetrieben gilt, kann unter dem nächsten Gliederungspunkt "Veranstaltungen in der Gastronomie" nachgelesen werden.

Veranstaltungen in der Gastronomie und Gastronomiebesuche ohne Veranstaltungscharakter

Für die Bestimmung der Regelungen zu Veranstaltungen in der Gastronomie ist zunächst zu bewerten, ob es sich um eine Veranstaltung oder um ein sonstiges Treffen in der Gastronomie handelt. Für Zusammenkünfte in der Gastronomie, die keinen Veranstaltungscharakter aufweisen (gemeinsames Essen in kleinem Kreis) gelten stets die Regeln für den Besuch gastronomischer Einrichtungen  (also 2G und "Sperrstunde").

Wann eine Zusammenkunft den Charakter einer Veranstaltung annimmt, kann nicht abstrakt und allgemeingültig beantwortet werden, sondern hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Die Bewertung obliegt insofern den Verantwortlichen zunächst selbst. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere Zweck (besonderer Anlass), Organisationsgrad und Programm bzw. geplanter Ablauf der Zusammenkunft. Auch die Anzahl der teilnehmenden Personen kann hierfür einen Anhaltspunkt bieten.

Wahlrecht von Veranstaltern und Gastronomiebetrieben

Wenn Veranstaltungen in der Gastronomie in getrennten Räumen (geschlossene Gesellschaft) stattfinden, dann kann der Veranstalter in Abstimmung mit dem Gastwirt wählen, ob

• für die Veranstaltung die für den Besuch gastronomischer Betriebe geltenden Regelungen (2G-Regelung nach § 5 Abs. 1, Ausnahme für minderjährige Schülerinnen und Schüler nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 der 15. BayIfSMV, Sperrstunde)

oder

• die Regelungen für Veranstaltungen (2G plus nach § 4 Abs. 1, Ausnahme für Kinder unter 14 Jahren, aber keine darüber hinausgehende Ausnahme für minderjährige Schülerinnen und Schüler und eine Teilnehmergrenze von maximal zehn Personen gemäß der Kontaktbeschränkung, aber keine Sperrstunde) gelten sollen.

Gastwirt und Veranstalter müssen sich vorher auf die Ausgestaltung der Veranstaltung einigen und dies für jeweilige Kontrollen schriftlich dokumentieren. Wird diesem Erfordernis nicht Genüge getan, finden die für die Gastronomie geltenden Vorschriften Anwendung.

Rechtsfolgen der Wahl

Soweit für die Veranstaltung in der Gastronomie nach der vorherigen schriftlichen Festlegung durch Veranstalter und Gastwirt die Gastronomieregelungen gelten, sind auch die Einschränkungen für gastronomische Betriebe anzuwenden: Es gilt dann die Sperrstunde ab 22:00 Uhr und Tanz und laute Musikbeschallung sind unzulässig (§ 11 Nr. 1 bis Nr. 3 der 15.BayIfSMV).

Soweit hingegen nach der vorherigen, schriftlichen Festlegung durch Veranstalter und Gastwirt für die Veranstaltung die strengeren Zugangsvoraussetzungen für Veranstaltungen gelten, entfällt die Sperrstunde und Tanz und laute Musikbeschallung sind möglich. Es ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten, der beim Sitzen am Tisch und – aus der Natur der Sache – beim Tanzen entfällt. Es dürfen maximal 25 % der Kapazität genutzt bzw. so viele Teilnehmer zugelassen werden, dass der Mindestabstand eingehalten werden kann, § 4 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 15. BayIfSMV.

Sowohl bei Veranstaltungen nach Gastronomieregeln als auch bei Veranstaltungen nach Veranstaltungsregeln entfällt beim Sitzen am Tisch die FFP2-Maskenpflicht, § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe c) der 15. BayIfSMV. In allen anderen Konstellationen – namentlich auch beim Tanzen bei Veranstaltungen nach Veranstaltungsregeln – gilt Maskenpflicht.

Untersagung von Veranstaltungen bei regionalem Hotspot-Lockdown (7-Tage-Inzidenz über 1000)

Soweit der Veranstaltungsort in einem regionalen Hotspot-Gebiet liegt, ist zu beachten, dass Veranstaltungen und Gastronomiebetriebe jeder Art untersagt sind (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 der 15. BayIfSMV). Hier kann die Veranstaltung daher weder nach Veranstaltungsregeln noch nach Gastronomieregeln durchgeführt werden.

• Diskos, Clubs, Bordelle und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sowie Schankwirtschaften (Bars) werden geschlossen
• Jahresmärkte sowie Volksfeste unterbleiben
• Tanzveranstaltungen sind auch außerhalb von Clubs und Diskotheken untersagt, soweit es sich nicht um Sportausübung handelt

! Mit Bekanntmachung vom 17.01.2022 wurde der Vollzug von § 15 der 15.BayIfSMV bis einschließlich 28.01.2022 ausgesetzt !

In Regionen, in denen die 7-Tages-Inzidenz den Wert von 1.000 übersteigt greift § 15 der 15.BayIfSMV ("regionaler Hotspot-Lockdown").

Das öffentliche Leben ist in diesen Regionen weitgehend eingeschränkt.

Sollte im Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab eine 7-Tage-Inzidenz von 1.000 überschritten werden, erfolgt umgehend eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises.

Informationen zu den regionalen Fallzahlen finden Sier hier.

Als geimpft gelten Personen mit Impfnachweis über eine vollständige Schutzimpfung gegen SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen erfolgt ist,

UND

• ENTWEDER die Impfung aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind ODER
• bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfstoffdosis besteht.

Weitere Informationen zu den Impfungen finden Sie hier.

Als genesen gilt, wer über einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache oder in einem elektronischen Dokument verfügt, wenn der Nachweis den vom Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse www.rki.de/covid-19-genesenennachweis unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft veröffentlichten Vorgaben hinsichtlich folgender Kriterien entspricht:

• Art der Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion
• Zeit, die nach der Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion vergangen sein muss, oder Nachweis zur Aufhebung der aufgrund der vorherigen Infektion erfolgten Absonderung
• Zeit, die die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion höchstens zurückliegen darf

Als getestet gilt eine Person, die einen schriftlichen oder elektronischen negativen Testnachweis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen kann.

Der Nachweis hat

• auf einem PCR-Test, PoC-PCR-Test oder Test mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde, oder
• auf einem PoC-Antigentest, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder
• auf einem vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter "Aufsicht" des Betreibers vorgenommenen Antigentest zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttest), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde,

zu beruhen.

Weitere Informationen zu Testmöglichkeiten finden Sie hier.

Soweit bundesrechtlich nichts anderes geregelt ist, gelten geimpfte Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 SchAusnahmV als geboostert,

• die nachweisen können, dass sie zusätzlich entweder eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung erhalten ODER
• nach ihrer vollständigen Immunisierung eine Infektion mit SARS-CoV-2 überstanden haben.
   

Hinweise:

• Seit 12. Januar 2022 gilt man damit bereits unmittelbar nach Erhalt der Auffrischungsimpfung als geboostert.
• Personen, die nachweisen können, dass sie nach ihrer vollständigen Immunisierung eine Infektion mit SARS-CoV-2 überstanden haben, gelten ebenfalls als geboostert.
• Wer mit dem Impfstoff Janssen (Johnson&Johnson) geimpft wurde, gilt jedoch erst als vollständig immunisiert, wenn zusätzlich zur erstmaligen Gabe des Impfstoffs Janssen eine Optimierung durch eine weitere Impfstoffgabe gemäß der Empfehlung der STIKO für den Impfstoff Janssen erfolgte. Diese gilt dann als Teil der Grundimmunisierung, nicht als Booster-Impfung. Erst eine dritte Impfung im Abstand von mindestens drei Monaten nach der zweiten Impfung gilt als Auffrischungsimpfung. Danach gilt man in Bayern im Hinblick auf die 2G plus-Regelung als „geboostert“.
• Eine Infektion mit SARS-CoV-2 gilt als überstanden, wenn ein Genesenennachweis erteilt werden könnte.