Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab
Meldung vom 03.07.2025 „Wir sind keine Gegner, sondern direkte Kooperationspartner – und das gemeinsame Ziel sind effiziente Baugenehmigungsverfahren“ fasste Landrat Andreas Meier in seiner Begrüßung zusammen. Er freute sich, dass der Einladung des Bauamtes des Landratsamtes Neustadt an der Waldnaab zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Planungsbüros gefolgt sind.
Am Dienstag, den 1. Juli fand im Pfarrheim St. Georg in Neustadt an der Waldnaab erstmals ein Fachgespräch in großer Runde mit dem rechtlichen und technischen Bauamt sowie den Planungsbüros statt, die regelmäßig mit dem Bauamt am Landratsamt zusammenarbeiten. Als Bauvorlageberechtigte sind Entwurfsverfasser dafür zuständig, die Pläne für die Vorhaben der Bauherrinnen und Bauherren auszufertigen und mit allen notwendigen Antragsunterlagen einzureichen.
Bauen – für Planungsbüros Alltagsgeschäft, für Beschäftigte im Bauamt ein Verwaltungsakt, aber für Bauwillige meist ein einmaliges Ereignis, behaftet mit großen Emotionen und jahrzehntelanger Bindung, auch finanziell. So konnte auch Landrat Meier bestätigen, dass ein Großteil aller Bürgeranliegen an ihn Bausachen betreffen. „Wo pragmatische und unbürokratische Lösungen möglich sind, wollen wir als Verwaltung so weit es geht entgegenkommen“ betonte der Landkreischef, jedoch müsse dies stets innerhalb der gesetzlichen Vorgaben geschehen. „Hemdsärmelige Entscheidungen, die dann vor Gericht einkassiert werden, zerstören Vertrauen. Unser Anspruch sind rechtssichere Baugenehmigungen, auf die sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können“ betonte Meier abschließend.
Constanze Schmucker, Leiterin der Bau- und Umweltabteilung stellte das Team des Bauamts um die Sachgebietsleiter Gabriel Reichl (rechtlich) und Marcus Rudnik (technisch) vor und erklärte die Ziele des gemeinsamen Fachgesprächs. „Vollständige Antragsunterlagen und sauber definierte Pläne sind das A und O für ein schnelles Baugenehmigungsverfahren“ hob die Juristin hervor. Fehlende Unterlagen oder Unklarheiten führen zu Rückfragen und verzögern die Genehmigung. Längere Bearbeitungszeiten sind die Folge - einer der häufigsten Kritikpunkte bei Bauverfahren.
Marcus Rudnik und Gabriel Reichl gaben einen Einblick in die aktuellen Änderungen der Bayerischen Bauordnung, insbesondere die Erleichterungen, die mit der letzten Baurechtsnovelle einhergingen. Auf Fragen und Anmerkungen aus dem Teilnehmerkreis wurde direkt eingegangen.
Ein großes Anliegen war den anwesenden Fachplanerinnen und Fachplanern, wie Regelungslücken und vage formulierte Gesetzesvorschriften in der Praxis umzusetzen sind. Als besonders wertvoll wurde daher der Tagesordnungspunkt zu den Vollzugshinweisen des Ministeriums angesehen. Gerade die Fragen, wie vermeintlich unklare Vorschriften auszulegen sind, sind Gegenstand gerichtlicher Streitigkeiten. Klare Definitionen in Genehmigungsbescheiden fordere auch das Verwaltungsgericht.
Am Ende des Fachgesprächs zogen die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter aus der Praxis und die Beschäftigten des Bauamtes ein positives Resümee. Der gemeinsame Austausch – Auge in Auge zu diskutieren - gab Einblicke, was der Gegenseite wichtig ist. Die Verantwortlichen am Bauamt planen daher, ein solches Treffen in der Zukunft zu wiederholen.
