Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab

Corona - Unternehmensinfo

Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer im Landkreis Neustadt an der Waldnaab,


die aktuelle Situation stellt unsere Betriebe und den Handel derzeit vor große Herausforderungen. Auf dieser Seite möchten wir Sie bestmöglich über die aktuelle Entwicklung und verschiedene Möglichkeiten der Unterstützung informieren. Wir fassen hier relevante Inhalte aus wirtschaftlicher Sicht zusammen und stellen laufend entsprechende Informationen sowie Links aus verschiedenen Bereichen für Sie bereit.  Bitte klicken Sie auf das jeweilige Themengebiet, um die hinterlegten Inhalte anzeigen zu lassen.

Für weitere Fragen erreichen Sie uns auch per E-Mail unter wirtschaftsfoerderung@neustadt.de

 

Update vom 02.06.2020 

Tschechien öffnet am 15. Juni 2020 seine Grenzen zu Deutschland. Die am 1. Juni verabschiedete Sondermaßnahme der tschechischen Regierung sieht ein Ampelsystem für die Aufteilung der EU-Staaten und anderer Länder des Schengen-Raums vor. Reisen in grün gekennzeichnete Staaten seien laut Regierung ab dem 15. Juni ohne Angabe eines Grundes wieder möglich. Dazu zähle unter anderem Deutschland. Bei der Rückfahrt nach Tschechien seien keine Quarantänemaßnahmen oder die Vorlage eines negativen PCR-Tests auf COVID-19 erforderlich – dasselbe gelte für Personen, die aus Deutschland nach Tschechien einreisen. Mehr dazu unter www.ihk-regensburg.de/corona/tschechien

 
Der Bundestag hat beschlossen, ab 1. Juli 2020 die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie vorübergehend zu senken. Befristet für ein Jahr werden dann sieben statt 19 Prozent berechnet. Durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer sollen die Umsatzausfälle aufgrund der Betriebsschließungen zumindest teilweise kompensiert werden. Welche neuen Lockerungen unter anderem für Sportbetriebe, touristische Dienstleister und Betriebe der Erwachsenenbildung gelten, finden Sie zusammengefasst unter:

www.ihk-regensburg.de/service/coronavirus-informationen-fuer-unternehmen/informationen-zu-handel-4735584

 
Während der Corona-Pandemie stehen Firmen aus dem Verkehrsgewerbe – vom Abschleppunternehmen über die Möbelspedition bis hin zum Taxibetrieb – in Sachen Arbeitsschutz vor besonderen Herausforderungen. Die Berufsgenossenschaft BG Verkehr hat deshalb Empfehlungen zum Infektionsschutz für Unternehmen in der Verkehrswirtschaft, Post-Logistik und Telekommunikation zur Verfügung gestellt. Mehr dazu unter:

www.bg-verkehr.de/coronavirus/tipps-fuer-unternehmen-und-ihre-beschaeftigten

 
Nachdem der Bund Produktionsanlagen von Filterflies für Schutzausrüstung bezuschusst, werden nun auch kurzfristig verfügbare sowie innovative Anlagen zur Herstellung von Schutzmasken gefördert. Die Anlagen müssen folgende Standards produzieren können: FFP2, FFP3 oder medizinische Gesichtsmasken gemäß EN 14683. Die Investitionen bei kurzfristig verfügbaren Anlagen werden mit bis zu 30 Prozent gefördert. Anträge können hier bis 30. Juni eingereicht werden. Bei besonders innovativen Anlagen kann die Förderung sogar bis zu 40 Prozent ausfallen – Antragsfrist ist der 30. Oktober 2020. Förderfähig sind Investitionen, die seit dem 28. Februar 2020 getätigt wurden. Informationen und Voraussetzungen unter:

www.ihk-regensburg.de/meine-branche-channel/industrie/foerderung-von-produktionsanlagen-fuer-filtervlies-4784974 

 

Update vom 02.06.2020

Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) vom 29. Mai 2020

 

Hygienekonzept für Veranstaltungen der Erwachsenenbildung, Sprach- und Integrationsförderung, Weiterbildung, Familienbildungsstätten, Jugendarbeit und außerschulischen Umweltbildung (Bildung für nachhaltige Entwicklung):

https://www.km.bayern.de/ministerium/erwachsenenbildung.html

Hygienekonzept Touristische Dienstleister:

https://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwi/Publikationen/Themenblaetter/2020-05-29_Hygienekonzept_Touristische_Dienstleister.pdf

 

Update vom 27.05.2020

Ab 30. Mai 2020 sind touristische Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen und auf Campingplätzen wieder möglich – natürlich unter strengen Hygienemaßnahmen. Das offizielle „Hygienekonzept Beherbergung“ der Staatsregierung sowie Vorlagen für die Informationspflichten und die Gästeregistrierung mit datenschutzrechtlichen Pflichtinformationen finden Sie unter :

www.ihk-regensburg.de/corona/hygiene-Hotels

Zudem dürfen ab 30. Mai Reisebusse wieder Individual-Gäste fahren, jedoch sind noch keine Gruppenreisen möglich.

Ab 2. Juni 2020 können Gastronomiebetriebe ihre Gäste sowohl im Innen- als auch im Außenbereich bis 22.00 Uhr bewirten.

Zum 8. Juni dürfen laut Staatsregierung Freibäder, Fitnessstudios, Tanzstudios, Kletterhallen und auch Reha-Einrichtungen unter Beachtung der entsprechenden Hygiene- und Abstandsregeln wieder öffnen.

Ab 15. Juni sind Theater-, Konzert- und Kinobesuche bis maximal 50 Personen im Innen- und bis 100 Personen im Außenbereich wieder möglich – auch hier unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln.

 

Kleinere Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten und Selbständige, die durch die Corona-Pandemie unverschuldet in Not geraten sind, konnten in den vergangenen Wochen Corona-Soforthilfe in Anspruch nehmen. Letztmalige Antragstellung ist am 31. Mai 2020 möglich. Das gilt sowohl für das Corona-Soforthilfe-Programm des Bundes als auch für das des Freistaates Bayern.  

Die bayerische Landesregierung hat ein Hilfsprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler aufgelegt. Insgesamt 140 Millionen Euro stehen seitens des Freistaats zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie Kompensation von Honorarausfällen infolge Corona-bedingter Schließungen von Kultureinrichtungen und Veranstaltungsausfällen zur Verfügung. Antragsberechtigt sind freischaffende Künstler mit Hauptwohnsitz in Bayern, die nach Künstlersozialversicherungsgesetz versichert sind oder nachweisen können, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend mit erwerbsmäßiger künstlerischer Tätigkeit verdienen. Informationen zum Hilfsprogramm und zur Antragstellung erhalten Künstler unter der Hotline des Kompetenzteams Kultur- und Kreativwirtschaft München, Tel. 089 233289-22 (Di. bis Fr. 10.00 bis 13.00 Uhr) oder unter:

www.stmwk.bayern.de/allgemein/meldung/6504/informationen-zum-neuen-hilfsprogramm-fuer-soloselbststaendige-kuenstlerinnen-und-kuenstler.html

 

Tschechien hat seit heute wieder alle Straßen- und Eisenbahnübergänge zu Deutschland und Österreich geöffnet. Touristische und private Fahrten ins Nachbarland sind jedoch weiterhin ausgeschlossen. Die Verpflichtung, einen negativen Corona-Test bei der Einreise vorzulegen, besteht ebenfalls fort. Bei Verstößen gegen die Regelungen drohen Strafen bis zu 40.000 Euro. Der Schutz der Binnengrenze gilt nun bis zum 13. Juni 2020. Weitere Infos unter www.ihk-regensburg.de/corona/tschechien 

 

Update vom 25.05.2020

 

In Bayern wurde der zeitliche Fahrplan für die Wiedereröffnung von Gastro-, Hotel- und Tourismusbetrieben festgelegt (ab 18. Mai die Gastronomie im Außenbereich bis maximal 20 Uhr; ab 25. Mai Speisegaststätten im Innenbereich bis maximal 22 Uhr sowie ab Pfingstsamstag, 30. Mai, Hotel- und Tourismusbetriebe. Zudem dürfen Betreiber von Ferienwohnungen und Campingplätzen ebenfalls ab 30. Mai wieder Touristen beherbergen).

 

Für Beherbergungen ab dem 30. Mai 2020 sind die Vorgaben des Hygienekonzeptes Beherbergung der Bayerischen Staatsministerien für Gesundheit und Pflege und für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zu beachten:

Hygienekonzept Beherbergung

 

Außerdem hat die Dehoga Bayern auf ihrer Internetseite eine Übersicht veröffentlicht (Mustervorlagen, Aushänge und Checklisten):

https://www.dehoga-bayern.de/coronavirus/wiederhochfahren/muster-aushaenge-checklisten/

 

Update vom 14.05.2020

Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4.BayIfSMV) vom 05.05.2020

Bayern‐Plan Corona‐Krise und Wirtschaft

Ab 11.05.2020 werden die Flächenbegrenzung auf 800 qm unter Einhaltung der geltenden Hygienemaßnahmen sowie der Regel „ein Kunde je 20 qm Verkaufsfläche“ aufgehoben. Auch beispielsweise Einkaufszentren könnten wieder öffnen. 
 

 
Kleinere Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern können ab heute den LfA-Schnellkredit mit 100 Prozent Haftungsfreistellung durch den Freistaat Bayern beantragen. Gefördert wird grundsätzlich der gesamte Liquiditätsbedarf des Unternehmens bis zum 31. Dezember 2020 wie laufende Betriebskosten oder Gehälter. Mit dem Schnellkredit der LfA-Förderbank unterstützt die Staatsregierung kleine Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern, Einzelunternehmer sowie Freiberufler, die während der Corona-Krise in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Infos zum LfA-Schnellkredit finden Sie unter www.ihk-regensburg.de/corona/schutzschirm oder unter https://lfa.de/website/downloads/merkblaetter/infoblaetter/infoblatt_lfa-schnellkredit.pdf 
  

 
Das Bayerische Wirtschaftsministerium warnt vor gefälschten E-Mails zur Corona-Soforthilfe. Konkret geht es um die vermeintlich vom Ministerium versendete Mail mit dem Betreff „Corona Zuschuss – Bestätigung und Belehrung“. Die Unternehmen werden darin aufgefordert, eine Bescheinigung für das Finanzamt auszufüllen und an den Absender zurückzusenden. Empfänger dieser E-Mail sollten die Nachricht umgehend löschen. Eventuelle schriftliche Rückfragen zu Soforthilfe-Anträgen laufen über die zuständige Bezirksregierung. Offizielle E-Mails des Wirtschaftsministeriums zur Soforthilfe stammen von der E-Mail-Adresse „noreply@soforthilfe-corona.bayern“. Anträge  zur Corona-Soforthilfe können nur über die Seite www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona gestellt werden. 

  
Die IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim führt keine Kontrollen zu Hygienemaßnahmen in Betrieben oder Geschäften durchführt. Sollten sich hier Personen als angebliche Mitarbeiter der IHK Regensburg vorstellen, informieren Sie bitte die polizeilichen Behörden.

 

   

Hygiene- und Infektionsschutz / Parkplatzkonzept

Gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BIfSMV) muss von jedem geöffneten Geschäft ein Schutz- und Hygienekonzept sowie ein Parkplatzkonzept erarbeitet werden. Unter dem nachstehendem Link finden Sie hierzu eine Checkliste:

http://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/04/checkliste_hygienekonzept_2te_bayifsmv.pdf

Bitte beachten Sie, dass das Konzept im Geschäft in schriftlicher, zumindest aber in digitaler nicht veränderlichen Form, vorhanden sein muss.

Mustervorlagen und weitere Infos finden Sie auf der Homepage der IHK:

www.ihk-regensburg.de/corona/hygiene-tipps 

    

Wichtige Infos:

Quarantänezeit in Deutschland – Einreise von Nachunternehmern

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Sondernewsletter N2025-Bewerbungsbüro – Corona-Hilfen und Unterstützungsprogramme für Kulturschaffende

   

Informationen für ArbeitnehmerInnen & ArbeitgeberInnen

Gesammelte Informationen/Anträge zu den Themen:

- Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverboten und Quarantäne

- Entschädigung bzw. Erstattung eines Verdienstausfalls nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG)

- Mutterschutz

erhalten Sie auf der Homepage von der Regierung der Oberpfalz:

https://www.regierung.oberpfalz.bayern.de/presse/aktuelle_meldungen/informationen_arbeit/

    

Zahlungsaufschub bei Grundversorgung für Kleinstunternehmen

Für Kleinstunternehmen, d.h. kleine Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu zwei Millionen Euro gilt, dass sie nicht von der Grundversorgung mit  Strom, Gas, Telekommunikation, zum Teil auch Wasserver- und -entsorgung, sowie  Pflichtversicherungen abgeschnitten werden, wenn sie ihren Zahlungspflichten coronabedingt nicht nachkommen können. Sie können ihre Zahlung bis zum 30. Juni 2020 aufschieben. Dies  gilt in Bezug auf andauernde Vertragsverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen dienen, die für die wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs wesentlich sind und nur für Verträge, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden.

Weitere Informationen dazu finden Sie unter:

https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Miete/Corona_Miete_node.html

 

Insolvenzaufschub

Ein Insolvenzaufschub wird Unternehmen gewährt, deren Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ausschließlich auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht.  Die dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.  Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, wird  für drei Monate eingeschränkt. Dadurch soll den Unternehmen Zeit für Sanierungsbemühungen und Verhandlungen mit den Gläubigern verschafft werden.

Weitere Informationen dazu finden Sie unter:

https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html;jsessionid=1C98F0B4A1CD3EEB04E619BCDFE96EDB.2_cid289

 

Entschädigung bei Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung

Für Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, gibt es einen Entschädigungsanspruch. § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz gewährt erwerbstätigen Sorgeberechtigten, einen Entschädigungsanspruch wenn sie ihre Kinder infolge der behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots von Kinderbetreuungseinrichtungen, wie Kita oder Schule, selbst betreuen müssen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden. Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt über den Arbeitgeber. Dieser kann hierfür einen Erstattungsanspruch stellen. Zuständige Behörde für den Landkreis Neustadt an der Waldnaab ist die Regierung der Oberpfalz.

Weitere Informationen und Ansprechpartner dazu finden Sie unter:

https://regierung.oberpfalz.bayern.de/aufgaben/60671/60707/leistung/leistung_53462/index.html

Finanzielle Hilfen

Finanzielle Hilfen des Freistaats Bayern und des Bundes

Aktualisierung 21.04.2020

Nach der Bayerischen Staatsregierung hat auch die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm für Betriebe und Freiberufler aufgelegt.

Sofern Sie für das ThR oder den RSB ein Gewerbe angemeldet haben oder als Freiberufler tätig sind, können Sie über das Internet Unterstützung beantragen.

Die Verzahnung der beiden Programme ermöglicht höhere Zahlungen für alle abgedeckten Betriebsgrößen.

Wenn Sie von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitieren wollen, stellen Sie bitte einen neuen elektronischen Antrag.

Den Zugang für den elektronischen Antrag finden Sie unter https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

Antragsberechtigte:

Anträge können von gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.

Es können auch für nichtlandwirtschaftliche Unternehmenszweige wie Urlaub auf dem Bauernhof oder Angebote zur Gemeinschaftsverpflegung (Direktvermarkter oder Caterer) Anträge gestellt werden.

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:

- bis zu 5 Erwerbstätige 9.000 Euro,
- bis zu 10 Erwerbstätige 15.000 Euro,
- bis zu 50 Erwerbstätige 30.000 Euro,
- bis zu 250 Erwerbstätige 50.000 Euro.
Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses.

Eine existenzbedrohende Lage liegt dann vor, wenn die Einnahmen nicht mehr ausreichen, um die laufenden Betriebskosten zu decken.

AB 20. APRIL können auch LANDWIRTSCHAFTSBETRIEBE MIT PRIMÄRPRODUKTION und WIRTSCHAFTLICH TÄTIGE GGMBHS (z. B. Bildungseinrichtungen, Vereinscafés, Jugendzentren, Pflegeeinrichtungen, Frauenhäuser) mit mehr als 10 Beschäftigten Soforthilfe erhalten.

Eine Voraussetzung ist unter anderem das man beim Finanzamt angemeldet ist.

FÜR GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN ODER GRUPPEN gibt es aktuell folgende Regelung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums: 

Körperschaften des Non-Profit-Sektors (z. B. VEREINE, STIFTUNGEN, GEMEINNÜTZIGE GMBHS) BIS EINSCHLIESSLICH 10 BESCHÄFTIGTE, die sich im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe (vgl. §§ 14, 64 Abgabenordnung (AO)) bzw. Zweckbetriebe (vgl. §§ 65 ff. AO) unternehmerisch betätigen und aufgrund der Corona-Krise Liquiditätsprobleme haben, sind von der Soforthilfe erfasst: Zum Beispiel Schullandheime, Bildungseinrichtungen, Tierheime, Vereine mit Gastronomiebereichen (Cafés, Vereinsgaststätten), Weltläden, Theatervereine, Jugendzentren, Reha-Sportvereine, Pflegeeinrichtungen oder Frauenhäuser.

Ab dem 20. April 2020 können auch Körperschaften des Non-Profit-Sektors mit mehr als 10 Beschäftigten einen Antrag auf Soforthilfe (im Rahmen des bayerischen Programms) stellen.

Nachfolgend finden Sie Informationen zu aktuellen Richtlinien und FAQs im PDF-FORMAT.

Entschädigung bei Verdienstausfall wegen Quarantäne

Entschädigung bei Verdienstausfall wegen Quarantäne

Wenn Sie aufgrund des Coronavirus offiziell unter Quarantäne gestellt werden und dadurch einen Verdienstausfall erleiden weil Sie einem Tätigkeitsverbot unterliegen, können Sie nach § 56 des Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine Entschädigung erhalten.

Selbstständige und Freiberufler wenden sich in diesem Falle direkt an ihr zuständiges Gesundheitsamt. Berechnungsgrundlage der Entschädigung ist der Steuerbescheid. Wenn Sie als Selbstständige/r nicht gesetzlich kranken-, renten- und pflegeversichert sind, haben Sie außerdem Anspruch auf Erstattung Ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang. Unterlagen und Informationen finden Sie hier

KfW Unternehmensfinanzierung

LINK zu aktuellen KfW-Infos:

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Merkblätter / Infos im PDF-Format:

Die EU-Kommission hat grünes Licht für das Schnellkreditpaket gegeben und damit den Weg frei gemacht für umfassende Finanzierungshilfen vor allem für den Mittelstand. Unternehmen können die Kredite mit 100‑prozentiger Haftungsfreistellung durch die staatliche Förderbank KfW nun bei ihrer Hausbank beantragen. Antragsberechtigt sind Firmen mit mehr als zehn Mitarbeitern. Informationen dazu sowie eine Online-Checkliste für die Antragstellung bei Ihrer Bank oder Sparkasse finden Sie unter www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern-Festigen/F%C3%B6rderprodukte/KfW-Schnellkredit-(078)

Hilfen der LfA Förderbank

Die LfA Förderbank Bayern begleitet Unternehmen mit einem breiten Förderinstrumentarium durch wirtschaftliche Schwierigkeiten im Zuge der Corona-Pandemie.

Alle Informationen finden Sie hier

Hotline KfW: 0800 539 9001

Firmen im Freistaat mit weniger als zehn Mitarbeitern können voraussichtlich ab Ende April Corona-Schnellkredite mit voller Haftung durch die bayerische LfA-Förderbank beantragen. Wir informieren Sie, sobald uns weitere Informationen und Termine zur Antragstellung vorliegen.

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Steuerliche Hilfen

Einkommens-, Körperschafts-,Umsatz- Gewerbesteuer

Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer können auf Antrag gestundet, laufende Vorauszahlungen der Gewerbesteuer auf null gesetzt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, dass Säumniszuschläge erlassen und Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt werden.

Wenn Sie hierzu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige Finanzamt.

Herabsetzung Gewerbesteuermessbetrag

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen in einem Erlass vom 19.3.2020 festgehalten, dass nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen können. Sie erklären weiter, dass diese Anträge nicht deshalb abzulehnen seien, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.
Nimmt das Finanzamt eine Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen vor, ist die betreffende Gemeinde hieran bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gebunden (§ 19 Abs. 3 Satz 4 GewStG).


Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit Auswirkungen des Coronavirus, dass diese an die Gemeinden und nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten sind, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist (§ 1 GewStG und R 1.6 Abs. 1 GewStR).

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Normalerweise haben Unternehmen bei Zahlungsunfähigkeit bis zu drei Wochen Zeit, um eine Insolvenz zu beantragen. Diese Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30. September 2020 ausgesetzt – Voraussetzung für die Aussetzung ist, dass der Insolvenzgrund auf die Pandemie zurückzuführen ist. Außerdem muss es Sanierungschancen geben.

Stundung Sozialversicherungsbeiträge

Alle von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen können sich die Sozialversicherungsbeiträge befristet stunden lassen. Die betroffenen Unternehmen müssen formlos unter Bezug auf Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV direkt an die jeweils zuständigen Träger wenden, die ihre Sozialversicherungsbeiträge erhebt, um sich diese stunden zu lassen.

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Kurzarbeit

Beratung bei Antragstellung

Das Team der Taskforce Fachkräftesicherung+ des Bayerischen Bildungswerks unterstützt bei Fragen rund um die Antragstellung für Kurzarbeitergeld.

 

Zur Entlastung der Agentur für Arbeit in Bayern berät die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. in Abstimmung mit den Kammern Unternehmen zur Kurzarbeit. Diese Beratungsleistung ist deshalb so wichtig, weil die Agentur für Arbeit nur Anträge auf Kurzarbeit bearbeiten kann, die vollständig und richtig ausgefüllt sind. Die Beratung steht allen Unternehmen in Bayern zur Verfügung.

 

 Im folgenden Link finden Sie Ihre  Ansprechpartner*innen:

www.vbw-bayern.de/ansprechpartner_fks

Kurzarbeitergeld - Infos der Agentur für Arbeit

Hier finden Sie die Informationen der Agentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld.

Darüber hinaus steht der Arbeitgeber-Service unter der 0 800 4 555 20 für Fragen der Arbeitgeber zur Verfügung.

Außerdem finden Sie speziell für Bayern entwickelte Hilfsmittel unter dem nachstehenden Link:

https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-by/Kurzarbeitergeld-Covid-19

Hier erfahren Sie mehr über:

-Info-Präsentation zum Thema Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit Covid-19
-Flyer Kurzarbeitergeld
-Übersicht zu möglichen Soforthilfen des Bundes und des Landes Bayern zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie
-Infoblatt zum Thema „Arbeitnehmerüberlassung – Eine Möglichkeit in der Corona-Pandemie“. Durch Arbeitnehmerüberlassung kann Kurzarbeit teilweise oder vollständig    abgewendet werden
-Erklärvideos der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zu dem Antragsverfahren für das Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld für Auszubildende

Gem. Auskunft der IHK Regensburg ist die Anmeldung von Kurzarbeitergeld für Auszubildende  grundsätzlich nicht möglich. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Was zum Beispiel möglich ist: Umstellung des Ausbildungsplans, indem  andere, derzeit machbare Lerninhalte vorgezogen werden, versetzen des / der Auszubildenden in eine Abteilung, in der er / sie momentan gebraucht werden, versetzen  in die Lehrwerkstatt  oder Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen, z. B. als Webinare.

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen.
Weitere Infos unter www.ihk-regensburg.de/corona/faqs

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Informationen der Kammern

IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim

Die IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim hat Anfragen von Gewerbetreibenden zur Coronakrise thematisch gebündelt und mehrere zentrale Expertenhotlines eingerichtet. Vor allem Fragen zu finanziellen Hilfen, zum Kurzarbeitergeld oder zu den seit heute wegen Ausrufung des Krisenfalls in Bayern geltenden Betriebsschließungen und Einschränkungen im Einzelhandel und der Hotellerie gingen bislang Fragen ein. Ab 18. März gibt es auch die Möglichkeit, beim Freistaat Soforthilfe zu beantragen. Weitere Informationen, etwa zur Situation an der Grenze nach Tschechien, zu arbeitsrechtlichen Fragen oder zur Aus- und Weiterbildung finden Sie tagesaktuell unter www.ihk-regensburg.de/corona

TELEFON-HOTLINES:
Finanzierung, Hilfsgelder, Überbrückungskredit, Selbstständige: 0941/5694-111
Internationales Geschäft, Export, Logistik, Verkehr und Tschechien: 0941/5694-112
Arbeitsrecht und weitere rechtliche Fragen: 0941/5694-113
Dienstleistungen, Handel, Gastgewerbe und Steuern: 0941/5694-114
Kurzarbeit: 0941/5694-115
Ausbildung: 0941/5694-116
Weiterbildung: 0941/5694-117

Ausgangsbeschränkung im Freistaat - Bestätigung für Arbeitnehmer:
https://www.ihk-regensburg.de/service/coronavirus-informationen-fuer-unternehmen/bestaetigung-bei-ausgangssperren-4739510

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Informationen der Ministerien

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Informationen für Tourismusbranche

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Exportwirtschaft

Allgemeine Infos zur Exportwirtschaft

Exportkreditgarantien:
https://www.agaportal.de/news/beitraege/coronavirus-auswirkungen

Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte an die Verantwortlichen des Bundes von der Euler Hermes AG in Hamburg: Hermesdeckungen Corona-Taskforce: 040 / 88 34 - 95 09, Service: 040 / 88 34 - 90 00, E-Mail: info@exportkreditgarantien.de

Ausfuhrgenehmigungen:
Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen bei der Ausfuhr von Schutzausrüstung / BAFA-Hotline: 06196 908-1444,
E-Mail: schutzausruestung@bafa.bund.de

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Grenzübertritt Tschechien

Grenzüberschreitende Arbeitnehmer im Gesundheitswesen, bei sozialen Diensten, Rettungsdienstmitarbeiter und Mitarbeiter in kritischen Infrastrukturen

(GÜLTIG AB 14.04.2020, 00.00 Uhr)

Die Deutsche Botschaft in Prag hat Informationen zur Vorgehensweise für die Beantragung von Bestätigungen für Berufspendler im Gesundheit-und Sozialwesen, bei Rettungsdiensten und kritischen Infrastrukturen veröffentlicht. Tschechische Berufspendler, die unter die oben genannten Gruppen fallen, benötigen ab 14.04. neben einer Bestätigung (Pendlerbescheinigung) ihres Arbeitgebers auch ein Schreiben der Deutschen Botschaft in Prag für den regelmäßigen Grenzübertritt ohne Quarantäneverpflichtung (Ausnahme: Der Arbeitnehmer bleibt länger als 14 Tage im Zielland und begibt sich anschließend in Quarantäne).

Die Informationen zur Durchführung des Verfahrens finden Sie unter folgendem Link auf der Seite der Deutschen Botschaft Prag:

https://prag.diplo.de/cz-de/aktuelles/-/2331726


Grenzüberschreitende Arbeitnehmer, welche die Grenze zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland, Österreich, Polen oder der Slowakei überschreiten

 

Gilt für: Bürger der Tschechischen Republik und EU-Bürger aus dem Gebiet der Tschechischen Republik

 

Verpflichtend angeordnete Quarantäne, wenn die Zeit der Ausreise mehr als 14 Kalendertage dauert. Wenn die Zeit der Ausreise kürzer als 14 Tage sein soll, gilt die Pflicht einer Bestätigung in Form eines Schreibens der Vertretungsbehörde des Ziellandes, dass der Zweck der Ausreise in Einklang mit den Ausnahmen vom Verbot der Bewegungsfreiheit auf dem Gebiet der Tschechischen Republik steht und dass am Ort der Arbeitsausübung Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus aufgenommen werden, hauptsächlich die Pflicht zum Tragen von Schutzmitteln für die Atemwege.

 

Für Personen, welche aus dem Gebiet der Tschechischen Republik für eine kürzere Zeit als 14 Tage ausgereist sind, gilt ein erweitertes Verbot der Bewegungsfreiheit auf dem Gebiet der Tschechischen Republik mit der Ausnahme von Fahrten zur Arbeit, dringend erforderlicher Fahrten zur Beschaffung des grundlegenden Lebensbedarfs, Fahrten zum Arzt, Fahrten zum Zwecke von dringenden amtlichen Geschäften, Fahrten zurück zum Wohnort, Beerdigungen. 

Erforderliche Dokumente:

* Bestätigung über die Ausübung einer grenzüberschreitenden Beschäftigung im Bereich des Gesundheitswesens, der sozialen Dienste und des Integrierten Rettungssystems

* Schreiben (Note) der Vertretungsbehörde des Ziellandes             

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