Die Kommunalaufsicht des Landkreises NEW dient der Überwachung und Kontrolle der kommunalen Selbstverwaltung. Sie hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass die Kommunen ihre Aufgaben im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben erfüllen und die Interessen der Bürger wahren.
Zu den Aufgaben zählen unter anderem:
- Kommunalaufsicht
- Recht der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, kommunalen Zusammenschlüsse und gemeidefreien Gebiete
- Rechtsaufsicht über die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und kommunalen Zusammenschlüsse
- Dienstaufsicht über die Bürgermeister einschließlich Disziplinarangelegenheiten
- Stiftungsaufsicht über die von Gemeinden verwalteten kommunalen Stiftungen
- Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht
- Städtebauförderung
- Archivangelegenheiten für die kreisangehörigen Gemeinden
- Kommunales Finanzwesen
- Gemeindewirtschaftsrecht sowie Wirtschaft der Verwaltungsgemeinschaften und kommunalen Zusammenschlüsse einschließlich Rechtsfragen des Bauvertrags-, Architektenvertrags- bzw. Ingenieurvertrags- und Vergabewesens in diesem Bereich
- Kommunale Abgaben
- Kommunaler Finanzausgleich
- Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit
- Weiterleitung des Straßenunterhaltszuschusses
- Wahlen
- Europa-, Bundestags-, Landtags-, Bezirks- und Kommunalwahlen
- Volksbegehren und Volksentscheide
- Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
- Staatliche Förderung des außerschulischen Sports
- Abwicklung der Vereinspauschale und Schwimmförderung
Informationen
Leistungen
Alle Leistungen der Kommunalaufsicht finden Sie hier:
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