Im Landkreis Neustadt an der Waldnaab dient die Kommunalaufsicht der Überwachung und Kontrolle der kommunalen Selbstverwaltung. Sie hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass die Kommunen ihre Aufgaben im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben erfüllen und die Interessen der Bürger wahren. Hier sind einige zentrale Aspekte der Kommunalaufsicht:
- Kommunalaufsicht
- Recht der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, kommunalen Zusammenschlüsse und gemeidefreien Gebiete
- Rechtsaufsicht über die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und kommunalen Zusammenschlüsse
- Dienstaufsicht über die Bürgermeister einschließlich Disziplinarangelegenheiten
- Stiftungsaufsicht über die von Gemeinden verwalteten kommunalen Stiftungen
- Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht
- Städtebauförderung
- Archivangelegenheiten für die kreisangehörigen Gemeinden
- Kommunales Finanzwesen
- Gemeindewirtschaftsrecht sowie Wirtschaft der Verwaltungsgemeinschaften und kommunalen Zusammenschlüsse einschließlich Rechtsfragen des Bauvertrags-, Architektenvertrags- bzw. Ingenieurvertrags- und Vergabewesens in diesem Bereich
- Kommunale Abgaben
- Kommunaler Finanzausgleich
- Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit
- Weiterleitung des Straßenunterhaltszuschusses
- Wahlen
- Europa-, Bundestags-, Landtags-, Bezirks- und Kommunalwahlen
- Volksbegehren und Volksentscheide
- Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
- Staatliche Förderung des außerschulischen Sports
- Abwicklung der Vereinspauschale und Schwimmförderung
Der Fachbereich der Schulen und der Schülerbeförderung trägt die Verantwortung für alles rund um Schulrecht, Förderungen und vieles mehr im Landkreis. Zu den vielfältigen Tätigkeiten gehören unter anderem:
- Schulangelegenheiten
- Schulrecht
- Vollzug der Gastschulverhältnisse
- Schülerbeförderung, Kostenfreiheit des Schulweges
- Erwachsenenbildung
- Medienzentrum Neustadt an der Waldnaab – Weiden in der Oberpfalz
- Ausbildungsförderung (BAföG)
- Aufstiegsfortbildungsförderung (AFBG bzw. Meister-BAföG)
- Abrechnung mit überörtlichen Trägern
- Widerspruchsbearbeitung, Einleitung von Bußgeldverfahren und Anzeigen an die Staatsanwaltschaft
- Datenabgleiche, Haushaltsabwicklung und Statistiken
Der öffentliche Personennahverkehr im Schulbereich, kurz ÖPNV, spielt eine zentrale Rolle für den Landkreis NEW, da er für die Mobilität der Bevölkerung sorgt und somit einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität in Städten und Gemeinden leistet.
Hier sind einige Aspekte, die wir hier abdecken:
- Wahrnehmung der Aufgabenträgerschaft für den öffentlichen Personennahverkehr (BayÖPNVG)
- Angelegenheiten des Fernverkehrs
- Abwicklung von Förder-, Ersatz- und Ausgleichsleistungen
- Einrichtung, Betreuung und Weiterentwicklung von Bedarfsverkehren (z. B. BAXI)
- Verbundintegrationen und Nahverkehrspläne
- Wahrnehmung der Beteiligungen des Landkreises an gebietsübergreifenden Vereinigungen und Verbünden (EGRONET, RVV, VGN etc.)
- Angelegenheiten der Deutschen Bahn AG (ohne Planfeststellungsverfahren)