Apothekenrecht

Den Apotheken obliegt die im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Wer im Landkreis Neustadt an der Waldnaab eine Apotheke betreiben will, bedarf der Erlaubnis des Landratsamtes.*

* Eine Aufzählung der erforderlichen Unterlagen für die Erlaubniserteilung (ggf. nicht abschließend) finden Sie ganz unten.

Die Erlaubnis gilt nur für die Apothekerin/den Apotheker, dem sie erteilt ist, und nur für die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume. Die Apotheke darf erst eröffnet werden, nachdem bescheinigt wurde, dass die Apotheke den gesetzlichen Anforderungen entspricht (Abnahme). Die Erlaubnis verpflichtet zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung.

Das Landratsamt ist zuständig für die arzneimittel- und apothekenrechtliche Überwachung der öffentlichen Apotheken. Sie bedienen sich hierzu ehrenamtlicher Pharmazierätinnen/Pharmazieräte. Ehrenamtliche Pharmazierätinnen/Pharmazieräte werden von den Regierungen von Oberbayern bzw. Oberfranken bestellt. Sie sind zuständig für die Abnahme und Überwachung der öffentlichen Apotheken. Eine Überprüfung der Apotheken erfolgt in der Regel alle zwei Jahre. Bei der Besichtigung wird überprüft, ob die Apotheke insbesondere nach den Vorschriften über das Apothekenwesen, den Verkehr mit Arzneimitteln und den Verkehr mit gefährlichen Stoffen ordnungsgemäß betrieben wird und ob die Bestimmungen über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens beachtet werden.

• Formloser, unterschriebener, Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis für die Apotheke mit Angaben, ab wann Sie welche Apotheke in welcher Eigenschaft (Eigentümerin/Eigentümer, Pächterin/Pächter, etc.) betreiben wollen
• Urkunden: Approbationsurkunde (Original oder beglaubigte Kopie), ggf. Promotionsurkunde (Original oder beglaubigte Kopie)
• Ärztliches Zeugnis: Hierin muss ausdrücklich vermerkt sein, dass Sie körperlich und geistig zur Führung einer Apotheke geeignet, sowie frei von Suchterkrankungen sind
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister
• Amtliches Führungszeugnis
• Personalausweis oder Reisepass
• Bestätigung der Apothekerkammer über die bei ihr gemeldeten Tätigkeiten und Stellungnahme zur Zuverlässigkeit
• Eidesstattliche Versicherung: Damit versichern Sie, dass Sie keine Vereinbarung getroffen haben, die gegen § 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 ApoG verstoßen und dass Sie den Kauf- oder Pachtvertrag über die Apotheke sowie auf behördliches Verlangen auch andere Verträge, die mit der Einrichtung und dem Betrieb der Apotheke in Zusammenhang stehen, vorgelegt haben. Die eidesstattliche Versicherung ist am besten der Kreisverwaltungsbehörde gegenüber persönlich abzugeben
• Erklärung über das Betreiben anderer Apotheken: Es ist schriftlich mitzuteilen, ob und gegebenenfalls an welchem Ort Sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, eine oder mehrere Apotheken betreiben
• Lebenslauf mit Angaben über Ausbildung und bisherige berufliche Tätigkeit, insbesondere Nachweis der pharmazeutischen Tätigkeit der letzten zwei Jahre vor Antragstellung
• Pläne
  • Amtlicher Lageplan des Grundstücks mit genauer Ortsangabe (nur notwendig bei Neuerrichtung einer Apotheke)
  • Bauzeichnung der vorgesehenen Betriebsräume
  • Der Verwendungszweck, sowie die jeweilige Größe (qm) der Räume ist anzugeben. Allerdings wird dies in der Regel nur bei neuerrichteten Apotheken benötigt
  • Raumnachweis (Original oder beglaubigte Kopie)
• Nachweis über die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Apotheke (Original oder beglaubigte Kopie)
  • als Eigentümerin/Eigentümer der Apotheke: Kaufvertrag, Schenkungsvertrag, Testament
  • als Pächterin/Pächter der Apotheke: Pachtvertrag
  • Erklärung der Verpächterin/des Verpächters: Die Verpächterin/der Verpächter hat der Kreisverwaltungsbehörde schriftlich eine Erklärung über den Grund zur Verpachtung abzugeben (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ApoG)
  • als Verwalterin/Verwalter der Apotheke: Verwaltungsvertrag

Sollten Sie Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.