Ukrainehilfe - Informationen
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Infoseiten von Bundes- und Landesbehörden und EU
Fremdsprachige Informationen
Wirtschaftssanktionen - Informationen für Unternehmen
In Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine hat die EU – abgestimmt mit den USA, Großbritannien, Kanada und weiteren Partnerländer – seit dem 23.02.2022 in mehreren Tranchen harte Wirtschafts- und Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen. Diese neuen Sanktionen ergänzen und erweitern die seit 2014 bestehenden EU-Sanktionen.
Zentrale Auskunftstelle zu allen Exportbeschränkungen ist das BAFA, das u.a. in Kürze eine Hotline eingerichtet hat:
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat Fragen und Antworten zu den Russland-Sanktionen auf seiner Homepage mit Kontaktadressen zur Verfügung gestellt.
Außerdem informiert das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWI) eine Infoseite für Unternehmen eingerichtet.
Linksammlung, Rechtsgrundlagen und Sonstiges
14.04.2022
- BayLKT: Wechsel der Zuständigkeit für die ukrainischen Flüchtlinge vom AsylbLG auf das SGB II bzw. SGB XII zum 01.06.2022
- Anlage: Fragenkatalog zum Wechsel AsylbLG auf das SGB II bzw. SGB XII
29.03.2022
- Ministerrat - Bericht aus der Kabinettssitzung
28.03.2022
- Schreiben StMUK - Erweitertes Rahmenkonzept für die Aufnahme geflohener Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine an den bayerischen Schulen
- Anlage: Rahmenkonzept "Aufnahme geflohener Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine an bayerischen Schulen"
10.03.2022
- Feststellung des Katastrophenfalls - Ausdehnung auch auf den Bereich "Ukraine-Flüchtlinge" (BayMbl. 2022 Nr. 168 vom 09.03.2022)