Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab
Aktuelle Informationen
Als Ihre Wirtschaftsförderung im Landkreis Neustadt an der Waldnaab möchten wir Sie über die aktuellen Kabinettsbeschlüsse informieren.
Für weitere Fragen erreichen Sie uns auch per E-Mail unter wirtschaftsfoerderung@neustadt.de
Testen und Zugang für Beschäftigte im Unternehmen
Seit dem 24.11.2021 unterliegen bundesweit alle Unternehmen der 3G Regel unabhängig der Branche und Betriebsgröße.
Nähere Informationen finden Sie unter nachstehendem Link:
FAQ des BMG zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde in § 20a IfSG die einrichtungsbezogene Impfpflicht in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen ab 16.3.2022 verankert.
Kurzer Überblick zu den Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes sowie den aktuellen Fördermöglichkeiten für Unternehmen
Übersicht Corona-Unterstüzungsmaßnahmen
Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:
Telefon: 030 12002-1031 / -1032
Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr
15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Nachfolgend haben wir wesentliche Punkte der neuen Verordnung auszugsweise, so kurz wie möglich und vielfach in eigenen Worten zusammengefasst.
Die aktuelle 15. Bayerische Infektionsmaßnahmenverordnung tritt am 24.11.2021 in Kraft. Sie gilt bis zum Ablauf des 09.02.2022!
Verordnung zur Änderung der 15.Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 12. Januar 2022
Aktuelle Corona Regelungen finden Sie hier.
Zu großen überregionalen Sportveranstaltungen, insb. den Spielen der Bundesligen, sind keine Zuschauer zugelassen („Geisterspiele“). Ausgenommen sind die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb sowie für die mediale Berichterstattung erforderlichen Personen, wenn sie die für 2G plus üblichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen.
Für gastronomische Angebote unter freiem Himmel gelten künftig die gleichen Beschränkungen wie für gastronomische Angebote in geschlossenen Räumen, das bedeutet insbesondere Zugangsbeschränkungen nach 2G. Auf belebten öffentlichen Flächen bleibt außerdem der Konsum von Alkohol untersagt; die Örtlichkeiten sind von den Kreisverwaltungsbehörden festzulegen.
Die Regelungen zur Quarantäne für Kontaktpersonen und Isolation werden zum 11. Januar 2022 angepasst:
• Die Dauer von Quarantäne und Isolation beträgt zehn Tage. Nach sieben Tagen ist eine Freitestung durch Nachweis eines negativen PCR- oder Antigen-Schnelltests möglich. Bei Personen in Isolation gilt dies nur, wenn sie vor der Testung 48 Stunden symptomfrei waren.
• Für Beschäftigte in vulnerablen Einrichtungen werden aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit der dort untergebrachten Menschen für die Wiederaufnahme des Dienstes nach Quarantäne oder Isolation eine Freitestung durch PCR-Test oder fünf Tage lang tägliche negative Schnelltests verlangt.
• Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in Angeboten der Kinderbetreuung ist eine Freitestung bei einer Quarantäne als Kontaktperson bereits nach fünf Tagen möglich (PCR-Test oder Antigen-Schnelltest).
• Sobald der Bund die hierfür notwendigen Rechtsänderungen vorgenommen hat, werden künftig enge Kontaktpersonen, die einen vollständigen Impfschutz samt Auffrischungsimpfung vorweisen, sowie vergleichbare Gruppen wie frisch Geimpfte und Genesene, von der Quarantäne ausgenommen.
Änderung bei der Maskenpflicht:
Die Maskenpflicht für Beschäftigte ist nun wie folgt neu geregelt:
„Für Beschäftigte gilt während ihrer dienstlichen Tätigkeit die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.“
Das bedeutet, über das wie der Maske am Arbeitsplatz entscheidet damit der jeweilige Arbeitgeber gemäß seiner arbeitsschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung. Mindeststandard sind dabei OP-Masken. Die Ausnahmen von der FFP2-Maskenpflicht am Arbeitsplatz sind damit obsolet und in der neuen Verordnung nicht mehr enthalten
Änderung bei den Kontaktbeschränkungen:
Private Zusammenkünfte im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken, an denen Personen teilnehmen, die nicht geimpft oder genesen sind, sind von nun an nur gestattet
1. mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie
2. zusätzlich höchstens zwei Angehörigen eines weiteren Hausstands.
Kinder, die noch nicht zwölf Jahre und drei Monate alt sind, bleiben hierbei außer Betracht. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.
Ab 28. Dezember 2021 gilt bei Privaten Treffen (drinnen und draußen) dürfen sich Personen die geimpft oder genesen sind nur noch mit ingesamt mit 10 Personen treffen. (Kinder bis zur vollendung des 14. Lebensjahres sind hiervon ausgenommen)
2G-Regelung
Zu geschlossenen Räumen in folgenden Bereichen haben Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Besucher, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige nur Zugang, wenn sie geimpft, genesen oder noch nicht zwölf Jahre und drei Monate alt sind:
Gastronomie, Beherbergungswesen, Hochschulen, Bibliotheken/Archiven, außerschulische Bildungsangebote einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Musikschulen, Fahrschulen und Erwachsenenbildung sowie infektiologisch vergleichbare Bereiche, Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen sowie körpernahe Dienstleistungen, die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind.
Ausnahmen von der 2G-Regelung (Auszug):
Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige mit Kundenkontakt, die weder geimpft noch genesen sind, aber an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche über einen negativen PCR-Test (nicht älter als 48 Stunden) verfügen.
In der Gastronomie, der Beherbergung und bei körpernahen Dienstleistungen kann anstelle der vorgenannten PCR-Tests auch an jedem Arbeitstag ein PoC-Antigentest oder ein zugelassener, unter Aufsicht vorgenommener Selbsttest (jeweils nicht älter als 24 Stunden) erfolgen.
In Gastronomie und Beherbergung minderjährige Schülerinnen und Schüler, wenn sie regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen.
Wenn es sich um zwingend erforderliche und unaufschiebbare nichttouristische Beherbergungsaufenthalte handelt und ein PCR-Test (nicht älter als 48 Stunden) vorgelegt wird.
Ausgenommen von den Zugangsbeschränkungen ist der Handel sowie Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe, soweit sie nicht in der obigen Auflistung enthalten sind.
Weitere Ausnahmen gelten für das Prüfungswesen.
Änderungen bzgl. 2G plus:
Folgende Einrichtungen und Veranstaltungen, die bisher nach 2G plus zugänglich waren, sind künftig ohne ergänzenden Test nach 2G zugänglich (die übrigen hierfür bisher geltenden Bestimmungen, insbesondere die Kapazitätsgrenze, bleiben aber erhalten):
o Sportstätten unter freiem Himmel zur eigenen sportlichen Betätigung (für Zuschauer von Sportveranstaltungen gilt weiterhin 2G plus) und praktische Sportausbildung unter freiem Himmel
o Öffentliche Veranstaltungen (z. B. öffentliches Gedenken, kommunale Events, Werbeveranstaltungen) und private Veranstaltungen (private Feiern) unter freiem Himmel, ausgenommen Sport- und Kulturveranstaltungen
o Zoologische und botanische Gärten (inklusive Innenbereiche)
o Gedenkstätten (inklusive Innenbereiche)
o Freizeitparks (inklusive Innenbereiche)
o Ausflugsschiffe außerhalb des Linienverkehrs
o Führungen unter freiem Himmel.
Weiterhin nach 2G plus sind dagegen insbesondere Objekte zugänglich, die ihren Schwerpunkt indoor haben oder großes Publikum anziehen, insbesondere:
o Sportveranstaltungen (als Zuschauer), Indoorsportausübung
o Kulturveranstaltungen
o Messen, Tagungen, Kongresse
o Ausstellungen, Schlösser (indoor)
o Bäder, Thermen, Saunen, Solarien, Fitnessstudios, sonstiger Freizeitbereich.
Der Zugang zum touristischen Bahn- und Reisebusverkehr sowie zu Ausflugsschiffen im Linienverkehr darf nur durch Besucher erfolgen, die geimpft, genesen oder getestet sind. D.h. diese werden künftig wie der ÖPNV behandelt (3G, keine Kapazitätsgrenze).
Erleichterungen bei der Testpflicht für Beschäftigte in 2G plus- oder 2G-Beschränkten Betrieben und Minderjährigen in Gastronomie und Beherbergung:
Die nicht geimpften oder genesenen Anbieter, Veranstalter, Beschäftigte, Betreiber und ehrenamtlich Tätigen der nach 2G plus oder 2G zugangsbeschränkten Betriebe müssen künftig nicht mehr verpflichtend jede Woche zwei PCR-Tests erbringen. Künftig findet auch für diese Personengruppe das Bundesrecht (§ 28b IfSG) entsprechende Anwendung (d.h. auch arbeitstägliche Schnelltests sind analog bisheriger Ausnahmen für Gastronomie und Beherbergung sowie Handel möglich).
Die bisherige Ausnahme von 2G in der Gastronomie, im Beherbergungswesen sowie bei sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Eigenaktivität zugunsten minderjähriger
Schüler, die regelmäßig getestet werden, wird zunächst bis zum Ablauf des 12. Januar 2022 weitergewährt.
Erleichterungen nach Booster-Impfung:
Getesteten Personen stehen neben Kindern bis zum sechsten Geburtstag, Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen und noch nicht eingeschulten Kindern ab sofort auch gleich:
„Geimpfte Personen die zusätzlich eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung erhalten haben sind absofort unmittelbar ab der Auffrischimpfung (nicht erst wie bisher nach Ablauf von 14 Tagen nach der Impfung) geboostert.
Das bedeutet, wer nach seiner vollständigen Immunisierung eine weitere Auffrischimpfung erhalten hat („Booster“), hat auch ohne einen ergänzenden Test Zugang zu Bereichen, die nach 2G plus zugangsbeschränkt sind. Die Auffrischimpfung ersetzt den Test (laut Beschluss auch PCR). Mit den bundesrechtlich anders geregelten Bereichen sind z. B. Testnotwendigkeiten in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen, § 28b Abs. 2 IfSG, gemeint.
Kontaktdatenerfassung
Kontaktdaten sind zu erheben bei körpernahen Dienstleistungen sowie im Beherbergungswesen in Bezug auf Gemeinschaftsunterkünfte. Außerdem bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen in bestimmten Bereichen.
Ergänzende Regelungen für Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Märkte
Groß- und Einzelhandelsbetriebe sowie Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe mit Kundenverkehr müssen sicherstellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5m zwischen den Kunden eingehalten werden kann und nicht mehr als 1 Kunde je 10qm Verkaufsfläche gleichzeitig anwesend ist. Für Einkaufszentren gilt ein abweichender Berechnungsmaßstab. Jahresmärkte, insbesondere Weihnachtsmärkte, sind untersagt.
Ergänzende Regelungen für Gastronomie u.a.
Zwischen 22 und 5 Uhr dürfen gastronomische Angebote nicht zur Verfügung gestellt werden. Abgabe und Lieferung von zur Mitnahme bestimmten Speisen und Getränken ist jedoch stets zulässig.
Tanzen in geschlossenen Räumen ist nicht zulässig (außer es handelt sich um eine speziell nach Verordnung zulässige Veranstaltung).
Musikbeschallung und -begleitung ist nur als Hintergrundmusik zulässig (außer es handelt sich um eine speziell nach Verordnung zulässige Veranstaltung).
Reine Schankwirtschaften, Clubs, Diskotheken, Bordellbetriebe und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.
Regionaler Hotspot-Lockdown
Überschreitet die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis den Wert von 1.000, greifen nochmal verschärfte Regelungen. Untersagt sind dann beispielsweise Gastronomiebetriebe jeder Art (Ausnahme ToGo) und körpernahe Dienstleistungen. Der Regionale Hotspot-Lockdown wurde vorrübergehend bis zum 28.01.2022 ausgesetzt.
Den vollständigen Bericht aus der letzten Kabinettssitzungen, in denen neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verkündet wurden, finden Sie hier:
Kabinettssitzung vom 23.11.2021
Den Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 18. November finden Sie hier.
Einreise aus Tschechien:
nach unseren Informationen wir die Einstufung Tschechiens (und auch Österreichs) als Hochrisikogebiete zum 14.11.2021 in Kraft treten. Gesetzliche Grundlage für Einschränkungen beim Grenzübertritt von einem Hochrisikogebiet ist die Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes.
Als Regeln bei der Einreise nach Deutschland gelten (Zusammenfassung durch den Bund bereit gestellt):
… für Grenzpendler (Definition gem. § 2 Nr. 11 und 12):
- keine Pflicht zur Digitalen Einreiseanmeldung, wenn sie sich nur bis max. 24h im HRG bzw. in DEU aufhalten oder Grenzgänger/Grenzpendler sind (§ 6 Abs. 1 Nr. 6 und 7)
- keine Quarantänepflicht, auch nicht für Ungeimpfte, auch ohne Nachweis über betriebl. Notwendigkeit (§ 6 Abs. 1 Nr. 6 und 7)
- entweder Impf-/Genesenennachweis oder 2 Tests pro Woche, auch bei täglichem Pendeln (§ 6 Abs. 3 Nr. 2)
Hinweis: Damit ist ein Testnachweis lediglich zweimal pro Woche zu erbringen.
Es handelt sich damit um eine speziellere Regelung als die allgemeine Bestimmung hinsichtlich der Anforderung an die Testnachweise.
Die Grenzpendler müssen daher lediglich die regelmäßigen Testungen sowie eine Arbeitgeberbescheinigung vorweisen können.
Gemäß der Begründung zur Verordnung sollen im Rahmen der Einreise die Tests, die von Personen an der Berufsausübungsstätte erbracht werden, anerkannt werden.
… für Geimpfte und Genesene:
- Digitale Einreiseanmeldung
- keine Quarantäne (zur Quarantänebefreiung muss jedoch der Impf-/Genesenennachweis an die zuständige Behörde übermittelt werden)
- keine Testpflicht vor Einreise
- 3G-Nachweispflicht bei Einreise (Alle Personen über 12 Jahren müssen bei der Einreise über einen Testnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Impfnachweis verfügen)
… für Ungeimpfte ohne Genesenennachweis ab 12 Jahren:
- Digitale Einreiseanmeldung
- 10 Tage Quarantäne, kann mit negativem Testergebnis auf 5 Tage verkürzt werden
- Testpflicht vor Einreise
… für Ungeimpfte ohne Genesenennachweis unter 12 Jahren:
- Digitale Einreiseanmeldung
- 5 Tage Quarantäne
- keine Testpflicht vor Einreise
…für Schüler:
- keine Digitale Einreiseanmeldung
- keine Quarantäne bei Aufenthalt jeweils unter 24 Stunden (§ 6 Abs. 1 Nr. 6)
- keine Testpflicht für Schüler unter 12 Jahren
- Schüler ab 12 Jahren: 2 Tests pro Woche
Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes
Die Luca-App
Luca-App
Die Kontaktnachverfolgung ist ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Der Freistaat Bayern setzt hierfür auf die „Luca-App“. Nun wurde auch das staatliche Gesundheitsamt Neustadt/Waldnaab – Weiden i.d.OPf. an die Software angebunden. Damit wird Gewerbetreibenden des Landkreises Neustadt an der Waldnaab und deren Kunden*innen, Gästen, Teilnehmer*innen und Besucher*innen ermöglicht, die App kostenlos zur Kontaktdatenerfassung zu verwenden.
Die Papierdokumentation wird dadurch abgebaut werden und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen erleichtert.
Die Luca-App steht sowohl im Google-Playstore als auch im IOS-Store zur Verfügung. Nach Einrichtung der App muss vor Ort ein QR-Code im Eingangsbereich ausgehängt werden, der von den Kund*innen und Gästen gescannt wird. Damit ist die Erfassung abgeschlossen.
Ist eine Person infiziert, so gibt sie per TAN-Verfahren die Historie dem Gesundheitsamt frei. Von dort aus werden die zeitlich in Frage kommenden Check-ins von Ihnen angefordert und die zugehörigen Kontaktdaten entschlüsselt, damit etwaige betroffene Personen umgehend informiert werden können.
Die Information von Kontaktpersonen kann prinzipiell telefonisch, per SMS oder per E-Mail erfolgen. Um die Arbeit des Gesundheitsamtes zu erleichtern appelliert Dr. Holtmeier, dass Nutzer*innen der App bei der Registrierung auch ihre E-Mail-Adresse mit angeben. Wir bitten Sie daher, hierauf auch hinzuwirken.
Natürlich bleibt aber auch weiterhin die analoge Kontaktdokumentation möglich.
Wir hoffen, dass Sie sich für die Nutzung der App entscheiden, da diese zeitsparend ist für Sie und Ihre Kund*innen und Gäste. Der Check-in geht völlig kontaktlos, erspart eine „Zettelwirtschaft“ und die Desinfektion von Stiften. Letztendlich beschleunigt die Anwendung der Luca-App die Unterbrechung von Infektionsketten und damit die Möglichkeiten zur Eindämmung der Pandemie.
Also gute Gründe die dafür sprechen!
Weitere Informationen zur App und die Downloadmöglichkeiten finden Sie unter: https://www.luca-app.de
Gerne stehen wir Ihnen für Rückfragen zur Verfügung.
Luca-App Schlüsselanhänger
Ab sofort sind für Bürger*innen und weiterhin für Betriebe und Unternehmen die kostenlosen luca-app Schlüsselanhänger erhältlich.
Der Schlüsselanhänger dient für die Kontaktdatenerhebung, für Bürger*innen die kein Smartphone besitzen (ersetzt den Kontaktzettel z.B. im Restaurant). Zwingend erforderlich für die Registrierung des Anhängers ist jedoch eine Handynummer für einen Aktivierungscode, der per SMS zugesendet wird.
Für interessierte Privatpersonen die dieses Angebot nutzen wollen ist eine Ausgabe der Luca-Anhänger kostenlos an folgenden Orten möglich:
Tourismuszentrum Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab
Stadtplatz 34
92660 Neustadt a.d. Waldnaab
Öffnungszeiten:
Mo. – Fr.: 08:00 - 12:00 Uhr
Di. und Do.: 13:30 - 16:30 Uhr
Tourismusinformation Windischeschenbach
Hauptstraße 34
92670 Windischeschenbach
Öffnungszeiten:
Mo. – Fr.: 08:00 – 12:00 Uhr
Mi.: 14:00 – 16:00 Uhr
Do.: 14:00 -17:00 Uhr
Tourismusinformation Vohenstrauß
Marktplatz 9
92648 Vohenstrauß
Öffnungszeiten:
Mo. – Fr.: 08:00 – 12:00 Uhr
Mo. – Mi.: 14:00 – 16:00 Uhr
Do.: 14:00 – 18:00 Uhr
Tourismusinformation Eschenbach i.d.OPf.
Karlsplatz 3 (Nebengebäude Rathaus, im Erdgeschoss)
92676 Eschenbach i.d.OPf.
Öffnungszeiten:
Mo. – Do.: 08:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr
Fr.: 08:00 – 12:00 Uhr
Detaillierte Informationen finden Sie unter: https://www.luca-app.de/schluesselanhaenger. Die Registrierung der Anhänger ist unter: https://app.luca-app.de/registerBadge möglich.
Die Anleitung zur Registrierung der luca-Schlüsselanhänger finden Sie hier.
Betriebe und Unternehmen die an solchen Anhängern für Ihre Kund*innen Interesse haben wenden sich bitte an die Wirtschaftsförderung per E-Mail: wirtschaftsfoerderung@neustadt.de. Hier ist eine kostenlose Bestellung von 50 Stück pro Unternehmen bzw. Betrieb möglich. Bitte beachten Sie, dass die Wirtschaftsförderung nicht als Ansprechpartner für Privatpersonen zur Verfügung steht.
Weitere Informationen erhalten Sie hier.
Finanzelle Hilfen
Überbrückungshilfe IV
Überbrückungshilfe III Plus wurde verlängert und erweitert auf die Überbrückungshilfe IV. Sie umfasst den Förderzeitraum Januar 2022 bis März 2022. Mit der Überbrückungshilfe IV unterstützt die Bundesregierung auch weiterhin Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro im Jahr 2020 (Grenze entfällt für von Schließungsanordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie direkt betroffene Unternehmen sowie Unternehmen der Pyrotechnikbranche, des Großhandels und der Reisebranche). Die Bedingungen entsprechen weitgehend denjenigen der Überbrückungshilfe III Plus.
Besonders von der Pandemie betroffene Unternehmen wie die Reisebranche oder die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft können zusätzliche Förderungen beantragen. Bei Erstantragstellung werden Abschlagszahlungen in Höhe von 50 Prozent der beantragten Förderung gewährt (maximal 100.000 Euro pro Monat beziehungsweise insgesamt bis zu 300.000 Euro).
Unternehmen, die infolge von Corona-Regelungen wegen Unwirtschaftlichkeit freiwillig geschlossen haben, können zeitlich befristet zunächst vom 1. bis 31. Januar 2022 Überbrückungshilfe IV beantragen.
Hinweise: Die Überbrückungshilfe IV kann nur über einen prüfenden Dritten beantragt werden. Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30. April 2022.
BMWi-Hotline für Antragsteller Überbrückungshilfe und außerordentliche Wirtschaftshilfe (sogenannte „November- und Dezemberhilfe“):
Hotline für prüfende Dritte
Telefon: +49 30 – 530 199 322
Alle Informationen erhalten Sie unter nachstehenden Links:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/FAQ/Corona-Ticker/corona-ticker.html
Informationen zu den Überbrückungshilfen I-IV des Bundes sowie weiteren Bundeshilfen finden Sie hier:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html
Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 3
Auf den Seiten des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie finden Sie weitere Informationen zu wirtschaftlichen Hilfen:
Neustarthilfe Plus
Die Neustarthilfe wird bis zum 30. Dezember 2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt!!
Änderungen im Verlgeich zur Neustarthilfe:
- Förderzeitraum Juli bis September 2021 und Oktober bis Dezember 2021 (drei- statt sechsmonatiger Referenzumsatz)
- Erhöhung des Vorschusses (Betriebskostenpauschale) auf 1.500 Euro pro Monat (vorher 1.250 Euro) bzw. bis zu 4.500 Euro für Juli bis September 2021 (bis zu 6.000 Euro pro Monat im Vergleich zu 5.000 Euro pro Monat bzw. maximal 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften)
Die Antragsfrist endet am 31. Dezmeber 2021. (verlängert)
Weitere Informationen erhalten Sie unter nachstehendem Link:
Förder- und Hilfsprogramme für die bayerische Kultur- und Kreativwirtschafts
Leitfaden Förderprogramme
Schritt-für-Schritt durch den Förderdschungel bei Kulturveranstaltungen erhalten Sie hier.
Finanzielle Hilfen des Freistaats Bayern un des Bundes
EU-Beihilfen: Sechste Verlängerung und Erweiterung des Befristeten Beihilferahmens
zur Unterstützung von Unternehmen während der Coronakrise
Die EU-Kommission hat den beihilferechtlichen Befristeten Rahmen zum sechsten Mal
erweitert und bis zum 30.6.2022 verlängert. Es werden insbesondere die Obergrenzen
für Kleinbeihilfen auf 2,3 Mio. € und Fixkostenhilfen auf 12 Mio. € erneut erhöht. Daneben werden mit Investitionshilfen für einen nachhaltigen Wiederaufbau und Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zwei neue Förderinstrumente eingeführt.
Die sechste Verlängerung ist heute im EU-Amtsblatt
veröffentlicht worden.
Aktualisierung 21.04.2020
Nach der Bayerischen Staatsregierung hat auch die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm für Betriebe und Freiberufler aufgelegt.
Sofern Sie für das ThR oder den RSB ein Gewerbe angemeldet haben oder als Freiberufler tätig sind, können Sie über das Internet Unterstützung beantragen.
Die Verzahnung der beiden Programme ermöglicht höhere Zahlungen für alle abgedeckten Betriebsgrößen.
Wenn Sie von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitieren wollen, stellen Sie bitte einen neuen elektronischen Antrag.
Den Zugang für den elektronischen Antrag finden Sie unter https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/
Antragsberechtigte:
Anträge können von gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.
Es können auch für nichtlandwirtschaftliche Unternehmenszweige wie Urlaub auf dem Bauernhof oder Angebote zur Gemeinschaftsverpflegung (Direktvermarkter oder Caterer) Anträge gestellt werden.
Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:
- bis zu 5 Erwerbstätige 9.000 Euro,
- bis zu 10 Erwerbstätige 15.000 Euro,
- bis zu 50 Erwerbstätige 30.000 Euro,
- bis zu 250 Erwerbstätige 50.000 Euro.
Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses.
Eine existenzbedrohende Lage liegt dann vor, wenn die Einnahmen nicht mehr ausreichen, um die laufenden Betriebskosten zu decken.
AB 20. APRIL können auch LANDWIRTSCHAFTSBETRIEBE MIT PRIMÄRPRODUKTION und WIRTSCHAFTLICH TÄTIGE GGMBHS (z. B. Bildungseinrichtungen, Vereinscafés, Jugendzentren, Pflegeeinrichtungen, Frauenhäuser) mit mehr als 10 Beschäftigten Soforthilfe erhalten.
Eine Voraussetzung ist unter anderem das man beim Finanzamt angemeldet ist.
FÜR GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN ODER GRUPPEN gibt es aktuell folgende Regelung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums:
Körperschaften des Non-Profit-Sektors (z. B. VEREINE, STIFTUNGEN, GEMEINNÜTZIGE GMBHS) BIS EINSCHLIESSLICH 10 BESCHÄFTIGTE, die sich im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe (vgl. §§ 14, 64 Abgabenordnung (AO)) bzw. Zweckbetriebe (vgl. §§ 65 ff. AO) unternehmerisch betätigen und aufgrund der Corona-Krise Liquiditätsprobleme haben, sind von der Soforthilfe erfasst: Zum Beispiel Schullandheime, Bildungseinrichtungen, Tierheime, Vereine mit Gastronomiebereichen (Cafés, Vereinsgaststätten), Weltläden, Theatervereine, Jugendzentren, Reha-Sportvereine, Pflegeeinrichtungen oder Frauenhäuser.
Ab dem 20. April 2020 können auch Körperschaften des Non-Profit-Sektors mit mehr als 10 Beschäftigten einen Antrag auf Soforthilfe (im Rahmen des bayerischen Programms) stellen.
Nachfolgend finden Sie Informationen zu aktuellen Richtlinien und FAQs im PDF-FORMAT.
Entschädigung bei Verdienstausfall wegen Quarantäne
Die Gesundheitsminister der Länder haben sich am 22. September 2021 auf eine einheitliche Anwendung der Regelung dahingehend geeinigt, dass spätestens ab dem 1. November 2021 dies auch in Bezug auf eine Schutzimpfung gegen COVID-19 gelten wird, wenn Personen als Kontaktpersonen oder als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet von einem wegen COVID-19 angeordneten Tätigkeitsverbot oder Absonderungsgebot betroffen werden, soweit sie keinen vollständigen Impfschutz mit einem von auf der Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Impfstoff gegen COVID-19 vorweisen können, obwohl für sie eine öffentliche Empfehlung für eine Schutzimpfung nach § 20 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes vorliegt.
Weitere Informationen erhalten Sie unter:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/informationen-arbeitnehmerselbstaendige.html
Selbstständige und Freiberufler wenden sich in diesem Falle direkt an ihr zuständiges Gesundheitsamt. Berechnungsgrundlage der Entschädigung ist der Steuerbescheid. Wenn Sie als Selbstständige/r nicht gesetzlich kranken-, renten- und pflegeversichert sind, haben Sie außerdem Anspruch auf Erstattung Ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang. Unterlagen und Informationen finden Sie hier
Entschädigung bei Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung
Für Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, gibt es einen Entschädigungsanspruch. § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz gewährt erwerbstätigen Sorgeberechtigten, einen Entschädigungsanspruch wenn sie ihre Kinder infolge der behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots von Kinderbetreuungseinrichtungen, wie Kita oder Schule, selbst betreuen müssen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden. Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt über den Arbeitgeber. Dieser kann hierfür einen Erstattungsanspruch stellen. Zuständige Behörde für den Landkreis Neustadt an der Waldnaab ist die Regierung der Oberpfalz.
Weitere Informationen und Ansprechpartner dazu finden Sie unter:
https://regierung.oberpfalz.bayern.de/aufgaben/60671/60707/leistung/leistung_62637/index.html
KfW Unternehmensfinanzierung
LINK zu aktuellen KfW-Infos:
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
Die EU-Kommission hat grünes Licht für das Schnellkreditpaket gegeben und damit den Weg frei gemacht für umfassende Finanzierungshilfen vor allem für den Mittelstand. Unternehmen können die Kredite mit 100‑prozentiger Haftungsfreistellung durch die staatliche Förderbank KfW nun bei ihrer Hausbank beantragen. Antragsberechtigt sind Firmen mit mehr als zehn Mitarbeitern. Informationen dazu sowie eine Online-Checkliste für die Antragstellung bei Ihrer Bank oder Sparkasse finden Sie unter www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern-Festigen/F%C3%B6rderprodukte/KfW-Schnellkredit-(078)
Hilfen der LfA Förderbank
Die LfA Förderbank Bayern begleitet Unternehmen mit einem breiten Förderinstrumentarium durch wirtschaftliche Schwierigkeiten im Zuge der Corona-Pandemie.
Alle Informationen finden Sie hier
Hotline KfW: 0800 539 9001
Firmen im Freistaat mit weniger als zehn Mitarbeitern können voraussichtlich ab Ende April Corona-Schnellkredite mit voller Haftung durch die bayerische LfA-Förderbank beantragen. Wir informieren Sie, sobald uns weitere Informationen und Termine zur Antragstellung vorliegen.
Testzentren
Testmöglichkeiten
Seit 13. November 2021 haben wieder alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus – Anspruch auf mindestens einen kostenlosen Antigen-Schnelltest pro Woche. Die Kosten hierfür trägt der Bund. Rechtsgrundlage ist die Testverordnung des Bundes.
Wer Symptome hat, sollte sich bei einem Arzt oder einer Ärztin mittels PCR-Test testen lassen. Die Kosten übernehmen nach wie vor die Krankenkassen.
Testzentrum Weiden-Neustadt
Das Landratsamt Neustadt an der Waldnaab und die Stadt Weiden i.d.OPf. betreiben ein gemeinsames Corona-Testzentrum auf dem neuen Festplatz an der Conrad-Röntgen-Straße in Weiden. Der Betrieb erfolgt durch die SYNLAB MVZ Weiden GmbH.
Öffnungszeiten:
Mo., Mi., Fr.; 08:00 – 16:00 Uhr
Di., Do.; 11:00 – 19:00 Uhr
Sa.; 12:00 - 16:00 Uhr
So.; 08:00 - 12:00 Uhr
Feiertage: geschlossen
Nur Personen die eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen erhalten einen kostenlosen Coronatest;
PCR-Test:
- Kontaktperson (festgestellt vom Arzt oder Gesundheitsamt)
- Kontaktperson (nach einer Meldung der Corona-Warn-App)
- Bestätigungstestung (nach positivem Testergebnis gem. § 4b Testverordnung -TestV-)
Schnelltest:
- Schnupfenkinder (Kinder mit leichten Symptomen)
- Besucher von bestimmten Einrichtungen (z.B. stationäre Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste, stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung)
Im Rahmen der Öffnungszeiten (siehe unten) können sich Testberechtigte dort kostenlos auf das SARS-CoV-2 testen lassen.
Um Wartezeiten zu vermeiden, wird jedoch empfohlen, sich vorab beim Testzentrum online zu registrieren:
→ Online-Registrierung beim gemeinsamen Testzentrum
Personen, die lediglich einen negativen Testnachweis aufgrund beispielsweise der 3G-Regel benötigen, werden im Testzentrum nicht getestet. Um Missbrauch durch Unberechtigte zu vermeiden, wird von allen Testpersonen die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises verlangt.
Folgende Unterlagen müssen mitgebracht / vorgelegt werden:
Für eine PCR-Testung als Kontaktperson:
- Bestätigung über die Feststellung als Kontaktperson durch einen Arzt oder das Gesundheitsamt oder
Meldung der Corona-Warn-App mit der Statusanzeige „erhöhtes Risiko“
Für eine PCR-Bestätigungstestung:
- Vorlage des positiven Testergebnisses
Für eine Schnelltestung eines "Schnupfenkindes":
- Vorlage eines ärztliches Attests, aus dem sich das Vorliegen leichter Symptome ergibt oder
- eine Bescheinigung der Kita, mit der das Vorlegen eines negativen Testergebnisses aufgrund bestehender leichter Symptome des Kindes verlangt wird
Hinweis: Nicht getestet werden hingegen symptomatische Kinder, die nicht nur leichte Symptome aufweisen, also beispielsweise kranke Kinder in reduziertem Allgemeinzustand mit Fieber, Husten, Kurzatmigkeit, Luftnot, Verlust des Geschmacks- und Geruchssinns, Hals- oder Ohrenschmerzen, Schnupfen, Gliederschmerzen, starken Bauchschmerzen, Erbrechen, Durchfall oder ähnlichen nicht nur leichten Symptomen!
Unter https://www.neustadt.de/landkreis-aktuelles/coronavirus/covid-19-testmoeglichkeiten/
informiert das Landratsamt über die bestehenden Corona-Testmöglichkeiten.
Steuerliche Hilfen
Einkommens-, Körperschafts-, Umsatz- und Gewerbesteuer
Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer können auf Antrag gestundet, laufende Vorauszahlungen der Gewerbesteuer auf null gesetzt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, dass Säumniszuschläge erlassen und Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt werden.
Wenn Sie hierzu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige Finanzamt.
Stundung Sozialversicherungsbeiträge
Alle von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen können sich die Sozialversicherungsbeiträge befristet stunden lassen. Die betroffenen Unternehmen müssen formlos unter Bezug auf Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV direkt an die jeweils zuständigen Träger wenden, die ihre Sozialversicherungsbeiträge erhebt, um sich diese stunden zu lassen.
Kurzarbeit
Kurzarbeitergeld - Infos der Agentur für Arbeit
Hier finden Sie die Informationen der Agentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld.
Darüber hinaus steht der Arbeitgeber-Service unter der 0 800 4 555 20 für Fragen der Arbeitgeber zur Verfügung.
Außerdem finden Sie speziell für Bayern entwickelte Hilfsmittel unter dem nachstehenden Link:
https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-by/Kurzarbeitergeld-Covid-19
Hier erfahren Sie mehr über:
-Info-Präsentation zum Thema Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit Covid-19
-Flyer Kurzarbeitergeld
-Übersicht zu möglichen Soforthilfen des Bundes und des Landes Bayern zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie
-Infoblatt zum Thema „Arbeitnehmerüberlassung – Eine Möglichkeit in der Corona-Pandemie“. Durch Arbeitnehmerüberlassung kann Kurzarbeit teilweise oder vollständig abgewendet werden
-Erklärvideos der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zu dem Antragsverfahren für das Kurzarbeitergeld
Kurzarbeitergeld für Auszubildende
Gem. Auskunft der IHK Regensburg ist die Anmeldung von Kurzarbeitergeld für Auszubildende grundsätzlich nicht möglich. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Was zum Beispiel möglich ist: Umstellung des Ausbildungsplans, indem andere, derzeit machbare Lerninhalte vorgezogen werden, versetzen des / der Auszubildenden in eine Abteilung, in der er / sie momentan gebraucht werden, versetzen in die Lehrwerkstatt oder Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen, z. B. als Webinare.
Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen.
Weitere Infos unter www.ihk-regensburg.de/corona/faqs
Informationen der Kammern
Handwerkskammer Niederbayern/Oberpfalz
Alle wichtigen Informationen für Handwerksbetriebe, Kursteilnehmer und ÜLU-Schüler finden Sie tagesaktuell unter www.hwkno.de/corona
IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim
Die IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim hat Anfragen von Gewerbetreibenden zur Coronakrise thematisch gebündelt und mehrere zentrale Expertenhotlines eingerichtet. Vor allem Fragen zu finanziellen Hilfen, zum Kurzarbeitergeld oder zu den seit heute wegen Ausrufung des Krisenfalls in Bayern geltenden Betriebsschließungen und Einschränkungen im Einzelhandel und der Hotellerie gingen bislang Fragen ein. Ab 18. März gibt es auch die Möglichkeit, beim Freistaat Soforthilfe zu beantragen. Weitere Informationen, etwa zur Situation an der Grenze nach Tschechien, zu arbeitsrechtlichen Fragen oder zur Aus- und Weiterbildung finden Sie tagesaktuell unter www.ihk-regensburg.de/corona
TELEFON-HOTLINES:
Finanzierung, Hilfsgelder, Überbrückungskredit, Selbstständige: 0941/5694-111
Internationales Geschäft, Export, Logistik, Verkehr und Tschechien: 0941/5694-112
Arbeitsrecht und weitere rechtliche Fragen: 0941/5694-113
Dienstleistungen, Handel, Gastgewerbe und Steuern: 0941/5694-114
Kurzarbeit: 0941/5694-115
Ausbildung: 0941/5694-116
Weiterbildung: 0941/5694-117
Informationen für Ministerien
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Das bayerische Staatministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat wichtige Informationen für die Beschäftigten in der Land-, Forst- und ernährungswirtschaft auf der Ministeriums-Homepage gebündelt - unter www.stmelf.bayern.de/coronavirus. Die Informationen sowie relevante Fragen und Antworten (FAQ) werden laufend aktualisiert.
Infotelefon Bundesgesundheitsministerium
Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus für Unternehmen:
Telefon: 030 346465100
Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr,
Fr 8:00 bis 12:00 Uhr
Infotelefon Bundeswirtschaftsministerium
Infotelefon des Bundeswirtschaftsministeriums zum Coronavirus (nur wirtschaftsbezogene Fragen):
Telefon: 030 186151515
Mo– Fr 9:00 bis 17:00 Uhr
Informationen für die Tourismusbranche
Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes
Informationen für Tourismusbranche
über das Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes:
https://corona-navigator.de/
Exportwirtschaft
Allgemeine Infos zur Exportwirtschaft
Exportkreditgarantien:
https://www.agaportal.de/news/beitraege/coronavirus-auswirkungen
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte an die Verantwortlichen des Bundes von der Euler Hermes AG in Hamburg: Hermesdeckungen Corona-Taskforce: 040 / 88 34 - 95 09, Service: 040 / 88 34 - 90 00, E-Mail: info@exportkreditgarantien.de
Ausfuhrgenehmigungen:
Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen bei der Ausfuhr von Schutzausrüstung / BAFA-Hotline: 06196 908-1444,
E-Mail: schutzausruestung@bafa.bund.de
