Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab
Slogan

Der Rechtsweg im Baurecht

Rechtsbehelfe werden gegen Entscheidungen von Behörden eingelegt. Dies sind die Klage und in wenigen Rechtsgebieten der Widerspruch.

Rechtsmittel werden gegen Entscheidungen von Gerichten eingelegt, z.B. Berufung, Revision o.ä.

Seit dem 01.07.2007 ist es nicht mehr möglich die Bescheide (Verwaltungsakte) der Bauordnungsbehörde mit einem Widerspruch anzufechten.

Das Widerspruchsverfahren im Baurecht wurde durch einen Gesetzesbeschluss des Bayerischen Landtages abgeschafft.

Rechtsbehelfe

Förmliche Rechtsbehelfe gegen Bescheide

Verwaltungsakte (Bescheide) der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Neustadt a.d. Waldnaab sind nur durch unmittelbare Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg wirksam anfechtbar. Die Klage ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids formgerecht (schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts) unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzureichen.

Anfechtung einer Baugenehmigung durch Nachbarn

Die Eigentümer (auch Erbbauberechtigte und Inhaber von eigentumsähnlichen dinglichen Rechten) von Nachbargrundstücken, die die Bauvorlagen nicht unterschrieben haben, können eine Baugenehmigung anfechten, wenn sie durch diese Genehmigung in ihren öffentlich-rechtlich geschützten Rechten verletzt werden. Grundsätzlich wird den beteiligten Nachbarn, die die Bauvorlagen nicht unterschrieben haben, eine Ausfertigung der Baugenehmigung samt Rechtsbehelfsbelehrung von Amts wegen zugestellt.

Die Anfechtung erfolgt durch Erhebung einer Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg innerhalb eines Monats nach Zustellung oder öffentlicher Bekanntmachung des Bescheides. Allerdings hat die Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung, d. h. der Bauherr darf - auf eigenes Risiko - trotzdem mit der Bauausführung beginnen (riskiert aber, dass im Falle einer Aufhebung der Baugenehmigung die bauliche Anlage wieder beseitigt werden muss).

Um ggf. die Schaffung vollendeter Tatsachen zu Lasten des klagenden Nachbarn zu vermeiden, kann dieser beim Verwaltungsgericht oder bei der Bauordnungsbehörde Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage stellen. Solange aber über diesen Antrag nicht entschieden ist, darf der Bauherr die Bauarbeiten weiterführen.

Zu berücksichtigen ist, dass eine Anfechtungsklage eines Nachbarn nur dann Aussicht auf Erfolg hat, wenn der klagende Nachbar durch die Baugenehmigung in seinen öffentlich-rechtlich geschützten Belangen verletzt wird. Es muss also eine öffentlich-rechtliche Vorschrift verletzt sein, die zumindest auch die Rechte des Nachbarn schützen soll (sog. nachbarschützende Vorschrift), z. B. Abstandsflächenvorschriften. Privatrechtliche Einwendungen gegen die Baugenehmigung fallen nicht darunter, weil die Baugenehmigung kraft Gesetzes unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt wird.

Liegt kein Verstoß gegen eine nachbarschützende Vorschrift vor, wird die Nachbarklage erfolglos bleiben und der Nachbar die Kosten des Verfahrens zu tragen haben.

Verfahrensfreie Vorhaben und Genehmigungsfreistellung

Bei verfahrensfreien oder nach Art. 58 der Bayer. Bauordnung (BayBO) genehmigungsfreigestellten Vorhaben gibt es keine Baugenehmigung, die ein Nachbar anfechten kann. Gegen solche Baumaßnahmen muss sich der betroffene Nachbar vorrangig auf zivilrechtlichem Wege selbst zur Wehr setzen (z. B. mit Unterlassungsklage unmittelbar gegen den Bauherrn beim örtlich zuständigen Zivilgericht).

Verstößt das verfahrensfreie oder genehmigungsfrei gestellte Bauvorhaben allerdings gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, kann nach pflichtgemäßem Ermessen aber auch die Bauaufsichtsbehörde dagegen einschreiten und z. B. eine Baueinstellung oder eine Beseitigung der illegalen baulichen Anlage anordnen. Ob und wie die Bauordnungsbehörde im konkreten Einzelfall tatsächlich einschreitet, hängt vom Gewicht des Rechtsverstoßes ab. In keinem Falle wird die Bauordnungsbehörde aber zur Wahrung ausschließlich privater Rechte von Nachbarn oder sonstigen Dritten gegen eine Baumaßnahme einschreiten.

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